Di, 18:23 Uhr
27.01.2009
Aufruf an alle Bürgerinitiativen
Das Mitglied des Kreistages, Erik May (VIBT-Volksinteressenbund Thüringen), ruft Bürger und Bürgerinitiativen auf, sich Bürgerinitiativen aus Zeulenroda, Hirschberg und Pößneck anzuschließen. Um was es im Einzelnen geht erfahren Sie hier...
In Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen haben die Bürgerinitiativen aus Zeulenroda, Hirschberg und Pößneck beschlossen, einen Aufruf an alle Bürgerinitiativen und von der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Abwasser und Straßenbau Betroffene in Thüringen, wie Verbände und Vereine von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibenden, Landwirten, Haus & Grund u.a. zu versenden, in dem die Forderungen zur Abschaffung der Herstellungsbeiträge (Zwangsbeiträge) aus dem Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) durch die verantwortlichen politischen Mandatsträger deutlich gemacht werden.
Wir rufen als VIBT schon heute alle interessierten Verbände, Vereine usw. auf, sich diesem Bündnis anzuschließen.
Wir schlagen mit dem Bündnis vor, das angesagte Konjunkturprogramm II für Investitionen und für die Rückzahlung der Zwangsbeiträge zu verwenden. So erreicht man schnell und wirksam das Ziel und durch die Rückzahlung der Zwangsbeiträge die Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer. Es gilt das Wahljahr 2009 zu nutzen, um nur die Parteien, Bürgerinitiativen oder Wählergemeinschaften zu wählen, die gewillt sind, das Thüringer Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.
Der Volksinteressenbund Thüringen (VIBT) hat sich bereits in der beigefügten Resolution zur Abschaffung der Zwangsbeiträge dem Ansinnen des vorliegenden Aufrufs angeschlossen und unterstützt ausdrücklich den Inhalt des nachfolgenden Protests.
Aufruf an alle Bürgerinitiativen und von der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Abwasser und Straßenbau Betroffene in Thüringen, wie Verbände und Vereine von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibenden, Landwirten, Haus & Grund u.a.
Der Beginn des Jahres 2009 wird von der Sorge um eine wirtschaftliche Rezession in Deutschland beherrscht. Alle Politiker in Bund und den Ländern debattieren über geeignete Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Obwohl die Thüringer Landesregierung die Zuwendungen an die Aufgabenträger zur Abwasserbeseitigung radikal kürzte – was zwangsläufig zu einer höheren Abgabenbelastung führen muss – fragt dieselbe Regierung derzeit nach Vorschlägen für Investitionen in der kommunalen Infrastruktur. Erstaunlich – aber die Finanzkrise macht’s möglich.
Der VIBT wird jetzt gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Thüringens die Gelegenheit nutzen, um im Wahljahr 2009 den Bewerbern für Mandate in den Gemeinde-/ Stadträten und Kreistagen klar zu machen, dass die Lösung kommunaler Grundversorgungsprobleme wie Straßenbau und Abwasserentsorgung keine Aufgabe der Grundstückseigentümer, sondern ein zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörendes gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, welches mit Steuern sowie den jetzt zwecks Belebung der Konjunktur zur Verfügung gestellten Mitteln zu finanzieren ist.
Wir fordern von den Politikern, dass auch der kommunale Straßenbau und der Bau von Abwasserkanälen in den aus Steuermitteln finanzierten Milliardenprogrammen enthalten sind.
Die Abschaffung der Zwangsbeiträge für Abwasserkanäle und Straßenbau brächte für Thüringen einen beträchtlichen Motivationsschub zur Verbesserung der regionalen Standortbedingungen. Die Kommunen könnten Baumaßnahmen nach Erfordernis planen, ohne dass der Bürgermeister Angst um die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Grundstückseigentümer haben muss.
Diese wiederum könnten ihre spärlichen Rücklagen für bauliche und energietechnische Verbesserungsmaßnahmen an ihren Häusern verwenden. Das gäbe zusätzliche Aufträge für Thüringens Bauwirtschaft sowie Steuereinnahmen für den Freistaat Thüringen.
Wir werden von den Bewerbern für kommunale und Landtagsmandate vor der Wahl Antworten verlangen, wie sie hier eine Wende zum Wohle Thüringens herbeiführen wollen.
Demonstrationen wie die vor dem Thüringer Landtag am 07.05.09 sollen unsere Forderungen unterstreichen.
Wir rufen die Bürgerinitiativen und oben genannte Verbände in Thüringen auf, sich in den jeweiligen Wahlkreisen zu verbünden und von allen Bewerbern für ein Landtagsmandat in öffentlichen Gesprächen die Abschaffung der Zwangsbeiträge als bestes Konjunkturprogramm für Thüringen zu fordern.
Als Mitglieder des Landtages sollten sie von uns nur dann gewählt werden, wenn sie zu ihrem künftigen Handeln eine klare Aussage tätigen, u. a. zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes oder als Mindestforderung nach dem Beispiel des Freistaates Sachsen die Änderung des § 54 Abs. 2 ThürKO (Einnahmebeschaffungsgrundsatz) von einer Soll- in eine Kann-Bestimmung.
Ein entsprechender Wählerauftrag sollte, wenn nicht schon jetzt, so doch vom künftigen Landtag erfüllt werden.
Die bisher gezahlten Zwangsbeiträge sind von den betreffenden Zweckverbänden und Gemeinden zurückzuzahlen, wodurch die Kaufkraft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert, die Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer hergestellt und nicht zuletzt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt würde.
Erik May
Autor: khhIn Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen haben die Bürgerinitiativen aus Zeulenroda, Hirschberg und Pößneck beschlossen, einen Aufruf an alle Bürgerinitiativen und von der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Abwasser und Straßenbau Betroffene in Thüringen, wie Verbände und Vereine von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibenden, Landwirten, Haus & Grund u.a. zu versenden, in dem die Forderungen zur Abschaffung der Herstellungsbeiträge (Zwangsbeiträge) aus dem Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) durch die verantwortlichen politischen Mandatsträger deutlich gemacht werden.
Wir rufen als VIBT schon heute alle interessierten Verbände, Vereine usw. auf, sich diesem Bündnis anzuschließen.
Wir schlagen mit dem Bündnis vor, das angesagte Konjunkturprogramm II für Investitionen und für die Rückzahlung der Zwangsbeiträge zu verwenden. So erreicht man schnell und wirksam das Ziel und durch die Rückzahlung der Zwangsbeiträge die Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer. Es gilt das Wahljahr 2009 zu nutzen, um nur die Parteien, Bürgerinitiativen oder Wählergemeinschaften zu wählen, die gewillt sind, das Thüringer Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.
Der Volksinteressenbund Thüringen (VIBT) hat sich bereits in der beigefügten Resolution zur Abschaffung der Zwangsbeiträge dem Ansinnen des vorliegenden Aufrufs angeschlossen und unterstützt ausdrücklich den Inhalt des nachfolgenden Protests.
Aufruf an alle Bürgerinitiativen und von der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Abwasser und Straßenbau Betroffene in Thüringen, wie Verbände und Vereine von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibenden, Landwirten, Haus & Grund u.a.
Der Beginn des Jahres 2009 wird von der Sorge um eine wirtschaftliche Rezession in Deutschland beherrscht. Alle Politiker in Bund und den Ländern debattieren über geeignete Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Obwohl die Thüringer Landesregierung die Zuwendungen an die Aufgabenträger zur Abwasserbeseitigung radikal kürzte – was zwangsläufig zu einer höheren Abgabenbelastung führen muss – fragt dieselbe Regierung derzeit nach Vorschlägen für Investitionen in der kommunalen Infrastruktur. Erstaunlich – aber die Finanzkrise macht’s möglich.
Der VIBT wird jetzt gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Thüringens die Gelegenheit nutzen, um im Wahljahr 2009 den Bewerbern für Mandate in den Gemeinde-/ Stadträten und Kreistagen klar zu machen, dass die Lösung kommunaler Grundversorgungsprobleme wie Straßenbau und Abwasserentsorgung keine Aufgabe der Grundstückseigentümer, sondern ein zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörendes gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, welches mit Steuern sowie den jetzt zwecks Belebung der Konjunktur zur Verfügung gestellten Mitteln zu finanzieren ist.
Wir fordern von den Politikern, dass auch der kommunale Straßenbau und der Bau von Abwasserkanälen in den aus Steuermitteln finanzierten Milliardenprogrammen enthalten sind.
Die Abschaffung der Zwangsbeiträge für Abwasserkanäle und Straßenbau brächte für Thüringen einen beträchtlichen Motivationsschub zur Verbesserung der regionalen Standortbedingungen. Die Kommunen könnten Baumaßnahmen nach Erfordernis planen, ohne dass der Bürgermeister Angst um die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Grundstückseigentümer haben muss.
Diese wiederum könnten ihre spärlichen Rücklagen für bauliche und energietechnische Verbesserungsmaßnahmen an ihren Häusern verwenden. Das gäbe zusätzliche Aufträge für Thüringens Bauwirtschaft sowie Steuereinnahmen für den Freistaat Thüringen.
Wir werden von den Bewerbern für kommunale und Landtagsmandate vor der Wahl Antworten verlangen, wie sie hier eine Wende zum Wohle Thüringens herbeiführen wollen.
Demonstrationen wie die vor dem Thüringer Landtag am 07.05.09 sollen unsere Forderungen unterstreichen.
Wir rufen die Bürgerinitiativen und oben genannte Verbände in Thüringen auf, sich in den jeweiligen Wahlkreisen zu verbünden und von allen Bewerbern für ein Landtagsmandat in öffentlichen Gesprächen die Abschaffung der Zwangsbeiträge als bestes Konjunkturprogramm für Thüringen zu fordern.
Als Mitglieder des Landtages sollten sie von uns nur dann gewählt werden, wenn sie zu ihrem künftigen Handeln eine klare Aussage tätigen, u. a. zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes oder als Mindestforderung nach dem Beispiel des Freistaates Sachsen die Änderung des § 54 Abs. 2 ThürKO (Einnahmebeschaffungsgrundsatz) von einer Soll- in eine Kann-Bestimmung.
Ein entsprechender Wählerauftrag sollte, wenn nicht schon jetzt, so doch vom künftigen Landtag erfüllt werden.
Die bisher gezahlten Zwangsbeiträge sind von den betreffenden Zweckverbänden und Gemeinden zurückzuzahlen, wodurch die Kaufkraft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert, die Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer hergestellt und nicht zuletzt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt würde.
Erik May