Zum Thema "Warum will die LINKE erneut das Petitionsrecht ändern?“ führte Die Linke in Sondershausen in Sondershausen eine Regionalkonferenz durch. Dazu heißt es vor Heidrun Sedlacik (Mitglied des Landtages)...


Jeder hat das Recht sich zu wehren, wenn er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht und ungleich behandelt fühlt. Dieses Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (= Petition) an die Volksvertretung zu wenden, ist in der Landesverfassung festgeschrieben. So ist sichergestellt, dass die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Volksvertretung Gehör finden. Durch das Einreichen von Petitionen haben die Bürger/innen die Möglichkeit, unmittelbar Anstöße zur politischen Willensbildung zu geben.

Aus unserer Sicht gibt es viele Anhaltspunkte, dass Petitionsrecht in Thüringen und auf Bundesebene noch weiter auszubauen. Aus diesem Grund haben wir für Thüringen und DIE LINKE im Bundestag auf Bundesebene je einen Gesetzentwurf zur Änderung des Petitionswesens in den Landtag bzw. Bundestag eingebracht.

Zu einem gemeinsamen Gespräch laden die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses in Thüringen, Heidrun Sedlacik (DIE LINKE), Mitglied des Petitionsausschusses Monika Döllstedt (DIE LINKE) und Fraktionsmitarbeiterin Bürgerbüro, Cordula Eger,

am Dienstag, den 10. März 2009 um 15.30 Uhr
in den Carl-Schroeder-Saal/ Vereinszimmer, in der
Carl-Schroeder-Str. 10 in Sondershausen
herzlich ein.

Als Gast dürfen wir die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Frau Kersten Naumann (DIE LINKE) begrüßen.

Nach einer kurzen Vorstellung des gegenwärtigen Petitionsrechtes und Stand des Verfahrens der Gesetzentwürfe zur Änderung des Petitionsrechtes der Landtags- und Bundestagsfraktion DIE LINKE ist vorgesehen, über die geplanten Änderungen zu diskutieren.

Heidrun Sedlacik (MdL)
DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag