Recht gespalten war gestern die Meinung im Kreistag des Kyffhäuserkreises, als der Antrag der SPD-Fraktion beraten wurde, der Landrat des Kyffhäuserkreises möge Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel eine gemeinsame Rettungsleitstelle zu bilden, während man bei einem anderen Antrag des VIBT recht einheitlich in der Meinung war...

Der Beschlussantrag lautete dabei wie folgt: „Der Landrat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Landkreis Nordhausen und der Stadt Nordhausen aufzunehmen, um im Sinne einer Kostenminimierung eine gemeinsame Leitstelle für die Aufgaben des Rettungsdienstes und des Brandschutzes auf Grundlage einer Zweckvereinbarung zu betreiben.“ Die SPD-Fraktion verspricht sich davon langfristig die Einsparung von 18 Stellen (in beiden Landkreisen), was zu einer Kosteneinsparung von 648.000 Euro führen könnte.

Obwohl es „erst mal nur“ um Verhandlungen ging, schlugen die Emotionen in der Diskussion hoch. Während Klaus Mehle (SPD) damit argumentierte, dass die Städte Gera, Erfurt und Suhl auch bereits gemeinsame Rettungsleitstellen mit anderen Kreisen haben und man technisch schon soweit sei, auch problemlos von einer Rettungsleitstelle auch in Berlin aus, alle Aufgaben erfüllen zu können, so wurde das von anderen Rednern bezweifelt. Man brauche schließlich eine gewisse Ortskenntnis. Mehle unter anderem: „Landräte sind keine Könige“, um damit hinzuweisen, dass es darauf ankommt Einsparungen zu tätigen.

Dr. Günther Meyer vom VIBT, wurde sogar so emotionell, dass er es unverständlich finde, dass man ständig Nordhausen anhimmeln würde. Barbara Blume (Die Linke) findet die Einsparung von Stellen einfach unsozial und außerdem würden Steuerzahler wegfallen. Wilhelm Willomitzer (CDU) wies daraufhin, dass das eine Frage der Sicherheit ist und man nicht noch mehr Aufgaben von den Bürgern wegzuschieben.

Zusammenfassend sagte Landrat Peter Hengstermann (CDU), es habe vor zwei Jahren schon mal Bestrebungen gab, so eine Zusammenlegung durchzuführen. Auf Fachbereichsebene hatte man sogar schon Einigkeit erzielt, nur damals wollte man politisch in Nordhausen nicht. Er hätte nichts gegen Verhandlungen. Aber auch seine Stimme reichte nicht. In einer regelrechten Kampfabstimmung hieß es am Ende 18 Ja-Stimmen und 18 Nein- Stimmen und damit der Antrag der SPD-Fraktion als abgelehnt.


Nicht ganz so emotional ging beim Antrag des VIBT zu, der da hieß: „Veröffentlichung von Anfragen der Bürger und Kreistagsmitglieder in den Kreistagssitzungen, einschließlich der Antworten des Landrates, im Amtsblatt des Kyffhäuserkreises.“

Die Meinung in den Fraktionen (nur die FDP äußerte sich nicht wörtlich, nickte aber zustimmend) war recht einheitlich. Diesem Antrag konnte man nicht zustimmen. Über die Gründe gab es in der kn bereits genügend Informationen. Auch Maik Göllert (CDU) brachte Gründe nochmals kurz auf den Punkt: Kostenfrage, keine Plattform für Anfragen aus der rechten Szene und genügend andere Informationsmöglichkeiten der Bürger bis hin zur Teilnahme. Torsten Blümel (Die Linke) sagte, wir sind auch für Transparenz, aber das geht zu weit. Und wenn es die Medien mal nicht aufgegriffen haben, dann wird es politisch in einem Leserbrief verarbeitet, wenn es notwendig sein sollte.

Klaus Mehle (SPD) wollte ebenfalls, dass über diesen Umweg rechte Kräfte keine Möglichkeiten erhalten, sich öffentlich zu äußern. Er bemängelt aber etwas anderes. Bei vielen Veranstaltungen von Bürgervereinen und Ähnlichem werden Minister, Landtagsmitglieder und örtliche Politiker eingeladen, nur die Kreistagsmitglieder werden fast immer vergessen.

Nach so viel „Gegenwind“ verzichtete der Fraktionsvorsitzende des VIBT Erik May auf eine Abstimmung und zog den Antrag zurück.