Die 4. Wahlperiode des Kreistages nähert sich dem Ende, und am Mittwoch war die voraussichtlich letzte Sitzung. Neben einem Rückblick gab es auch noch einige Aufgaben zu bearbeiten...

Nach den Kommunalwahlen am 27. Juni 2004 konstituierte sich der Kreistag am 14.07.2004. Es wurden zwei beschließende und vier vorberatende Ausschüsse gebildet. Der Kreistag und die Fachausschüsse haben in den letzten fünf Jahren in insgesamt 167 Sitzungen und, so Landrat Peter Hengstermann (CDU) zu Beginn der letzten Sitzung, eine umfangreiche, konstruktive und gute Arbeit geleistet. Dabei schlüsselten sich die Anzahl der Sitzungen wie folgt auf:
Kreistag 20 mal, Kreisausschuss 29 Mal, Jugendhilfeausschuss 25 Mal, Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus und Infrastruktur 19 Mal, Haushalts- und Prüfungssausschuss 29 Mal, Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen 17 mal und der Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport 28 mal.

Am Mittwoch wurde der Landrat von den Kreistagsmitgliedern nochmals einstimmig mit einer wichtigen Aufgabe beauftragt. Wie schon kn schon vom letzten Kreisausschuss berichtet hatte, geht es um Verhandlungen zum Problem der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich und Kyffhäuserkreis mbH.

Die neue Verkehrsrichtlinie der EU schreibt vor, dass künftig öffentliche Buslinien im Landkreis ausgeschrieben werden müssen, es sei denn, die Kreisverwaltung hält eine Busgesellschaft zur Betreibung dieser Linien vor, die überwiegend im Besitz des Landkreises ist! Knackpunkt ist das Wort überwiegend. Da sich beide Landkreis die Gesellschaft zu 50 Prozent teilen, müssten sie zukünftig die Buslinien öffentlich Ausschreiben, da ja keiner der Landkreise überwiegender Eigner ist.

Damit ergibt sich die Situation, dass die eigens für den Nahverkehr gegründete Busgesellschaft bei Ausschreibungen einen Teil ihrer Buslinien an andere Anbieter verlieren könnte. Eine rechtliche Möglichkeit, wie man aus der Zwickmühle rauskommt gibt es noch nicht. Deshalb auch der Auftrag an den Landrat, nach Möglichkeiten zu suchen. Nach erster Einschätzung von Hengstermann begrüße er eine Aufspaltung der Gesellschaft, entsprechend wie die bisherigen Betriebshöfe bestehen.


Der Kreistag beschloss einstimmig, die dem Landkreis zur Verfügung stehenden Mittel für Infrastruktur in Höhe von 1.016.482 Euro, einschließlich Mitleistungsanteil des Landkreises in Höhe von 254.121 Euro, für die behindertengerechte Zuwegung zum Kyffhäuser-Denkmal sowie die Durchführung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen unterhalb der südlichen Ringmauer einzusetzen.
Die Südumfahrung um das Kyffhäuserdenkmal stellt den einzigen behindertengerechten Zugang zur Burganlage dar. Durch umfangreiche statische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Steilwandsicherung am Kyffhäuser ergab sich die dringende Notwendigkeit, die Stützmauer unterhalb der Hauptzufahrt zum Kyffhäuserdenkmal, sowie diesen Hauptzufahrtsweg, der gleichzeitig der Zugang für Behinderte zum Denkmal ist, zu erneuern. Gleichzeitig soll damit die touristische Erlebbarkeit der Burganlage verbessert werden.

Des weiteren beschloss der Kreistag eine Stellenplanerhöhung (eine Gegenstimme) im Gesundheitsamt des Kyffhäuserkreises. Als Grund wurde angeführt, dass es im gesamten Bereich des Infektionsschutzes und der Kommunalhygiene, die AIDS-Beratung sowie die TBC-Beratung und Bekämpfung. Auch Aufgaben im amtsärztlichen Dienst sollte ein zusätzlicher Arzt übernehmen, damit sich auch die Amtsärztin intensiver der Amtsleitertätigkeit widmen kann.
Gleichzeitig wurde der Landrat beauftragt ( zwei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen) , zusammen mit dem Landkreis Nordhausen nach Synergieeffekten zusuchen, damit die Arbeit im Gesundheitsschutz effektiver gestaltet werden können.