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Mo, 07:04 Uhr
27.04.2009

Veröffentlichung von Anfragen

Dieser Leserbrief mit dem Thema Veröffentlichung von Anfragen der Bürger und Gemeinderatsmitglieder in der VG "An der Schmücke"...

Ich denke, dass sich die Kreistagsmitglieder vom VIBT sehr glücklich schätzen können, denn im Gegensatz zu unserem Beschlussantrag - Veröffentlichung von Anfragen der Bürger und Gemeinderatsmitglieder in den Gemeinderatssitzungen, einschließlich der Antworten der Bürgermeisterin, im Amtsblatt der VG "An der Schmücke", der gegenüber den Bürgern mehr Transparenz schaffen sollte, wurde wenigstens auf die TO gesetzt und darüber diskutiert, wenn meiner Meinung nach, auch unsozial.

Aber was soll man schon von solchen Politikern erwarten, die den Bürgern immer und immer mehr Abgaben aufbürden und ihnen das Recht der Mitbestimmung nehmen, verlangen. Transparenz wird sogar vom Landesvater Herrn Althaus in seinen Reden immer groß geschrieben, aber wie sieht es an der Basis tatsächlich aus? Das bekümmert doch weder SPD noch CDU Abgeordneten und von Herrn Blümel hätte ich diese Äußerung zu letzt erwartet. Das Kommunalpolitische Forum kämpft für mehr Transparenz und was macht er?

Unsere Fraktion reichte den o. a. Beschlussantrag vor Monaten schon ein. Bis heute erfuhr kein anderes Gemeinderatsmitglied von dem selbigen, nein, denn unsere Bürgermeisterin Frau Karin Klimek CDU reichte den Beschlussantrag erst einmal zur rechtlichen Überprüfung bei der Kommunalaufsicht ein. Leider erhielt ich von dort weder eine Eingangsbestätigung, noch eine Antwort. Ich denke, auch dass muss man verstehen, vielleicht bleibt es bei manch einem nicht nur bei "einem" Schluck Sekt?
Doris Weber
GR VIBT
Autor: khh

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