Das war das Thema der Veranstaltung des Ortsverbandes Roßleben im Sozialverbband VdK zum Abschluss der Aktionswoche zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Dazu der kn-Bericht von Klaus Henze...

Blick auf die Gesprächspartner

Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung von Menschen mit Behinderungen. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen wurden bereits vor vier Wochen die Parteivorsitzenden der sich für den Roßlebener Stadtrat zur Wahl stellenden Parteien eingeladen und gleichzeitig ein Aktionspapier, womit sie sich in die Besonderheit des Themas einlesen konnten, überreicht. Das trug Früchte, denn es gab ein volles Haus mit Mitgliedern und Gästen in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität.

Als Gesprächspartner waren erschienen der Vorsitzende der CDU Eberhard Miksch, der Partei Die Linke, Sieghard Baltschunas und Wolfgang Heidenreich, von der SPD Steffen Sauerbier, ebenso der Bürgermeister Rainer Heuchel und der Behindertenbeauftragten Ernst-Günter Jäger. Während sich Jochen Sauerbier (FDP) wegen Krankheit entschuldigte, fehlte Helmut Rebs von der bbk aus nicht bekanntem Grund.

Zu Beginn gab es eine Einführung zu Fragen, wie das Recht auf Arbeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes auch für Menschen mit Behinderung, das Recht und die Möglichkeit für Kinder mit Behinderung in einem integrativen Bildungssystem mit gesunden Kindern lernen zu können und das Recht auf Gesundheit und Rehabilitation für die von einem Handicap Betroffenen. Das alles sind Bestandteile der von der Bundesregierung bereits ratifizierten UN-Konvention.

Auch darüber, dass in Deutschland nur dann ein Kind mit Behinderung der Besuch einer Regelschule möglich ist, wenn diese personell und sächlich so ausgestattet ist, dass das behinderte Kind in der Regelschule unterrichtet werden kann, wurde gesprochen (dabei wirft sich die Frage auf, in wie weit das bei dem viel beredeten Schulprogramm unseres Kreises eine Rolle spielt). Diese, für ein so reiches Land, leider noch oft absurde Einschränkung des Zuganges zu einer Normalschule war der Startschuss für eine sehr rege Diskussion!

Von der anwesenden Vertretern der Parteien und dem Bürgermeister wurde in der Diskussion übereinstimmend ausgeführt, dass parteiübergreifender Konsens bestehe, die Bedingungen zur Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben in der Stadt Roßleben nach den vorhandenen finanziellen und technischen Möglichkeiten zu gestalten.

So wird z.B. in dem neuen Rathaus mit der Zugänglichkeit zum Gebäude und einem speziellen Raum im Erdgeschoss, einschließlich Behinderter gerechter Toilette, der unhaltbare Zustand in dem noch genutzten Gebäude beseitigt (wobei der Finanzierungsvorbehalt des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) voll greift, was auch im VdK recht umstritten ist).

Es bleibt zu hoffen, dass Barrierefreiheit bei der baulichen Ausführung der zu rekonstruierenden Regelschule „Gerhard Hauptmann“ in Roßleben ernster genommen wird.
Es gab in der Diskussion noch einige Anregungen, wo in Roßleben etwas „barrierefreier“ gestaltet werden kann. Der Behindertenbeauftragte, selbst Mitglied unseres Verbandes, wird sich dafür einsetzen. Als Vorschlag zur weiteren Verbesserung der bürgernahen Arbeit der Stadtverwaltung wurde die Gründung eines Seniorenbeirates angeregt.

Sinn der Veranstaltung war, den Verantwortungsträgern und jenen, die es werden wollen, sprich Kandidaten für die vielen anstehenden Wahlen zu vermitteln, das auch Menschen mit Behinderungen und Rentner Wähler sind und was sie von ihnen erwarten. Dazu hat der VdK Deutschland kürzlich eine Aktion inszeniert mit seinen Forderungen und Wünschen auf „Gute Besserung“ an die Bundestagskandidaten, die allerdings in Roßleben nicht einbezogen waren. Doch die Probleme, das zeigte auch die Gesprächsrunde sind ja übergreifend von der Kommunal in die Bundespolitik.
Klaus Henze