Di, 15:14 Uhr
19.05.2009
Gegen Zwangsbeiträge
Im Rahmen seines Redebeitrages für den Volksinteressenbund Thüringen -VIBT- auf der Großdemonstration in Erfurt für mehr Abgabengerechtigkeit und Demokratie und gegen Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenausbau hatte der Kreisvorsitzende für den VIBT, Erik May, folgende Forderungen an die Thüringer Landesregierung herangetragen. Hier sein Bericht von der Großdemo...
Der Volksinteressenbund Thüringen -VIBT- setzt sich seit seiner Gründung vor fast 15 Jahren für die Abschaffung der Zwangsbeiträge im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) ein und kämpft für bezahlbare Kommunalabgaben im Bereich Straßenausbau, Wasser, Abwasser und bei der Müllentsorgung.
Seit unserer Gründung arbeiten wir Hand in Hand mit unzähligen Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben und der Bürgerallianz Thüringen, aus deren Mitte wir als Partei entstanden sind. Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist die einzige Alternative zur dauerhaften Befriedung im Abgabenrecht im Freistaat Thüringen.
Es geht vor allem um die Schaffung erträglicher Lebensbedingungen bei den Kommunalabgaben in unserer Heimat Thüringen, damit Grundstückeigentümer nicht kalt enteignet werden und den Freistaat Thüringen nicht resigniert verlassen und sich Gewerbe und Industrie nicht weiter aus Thüringen zurückziehen, sondern solche Bedingungen geschaffen werden, die ein Bleiben aller Grundstückseigentümer und eine Gewerbe-und Industrieansiedlung ermöglichen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil 32/05 am 23.04.2009 die Neuregelungen des ThürKAG 2005 im Abwasserbeitragsrecht, insbesondere den § 7 Abs. 7 S. 2-6 ThürKAG für nichtig erklärt. Nun ist es an der Landesregierung sofort Neuregelungen zu schaffen, die einer erträglichen Abgabenerhebung gerecht werden. Die Forderung des Volksinteressenbundes Thüringen -VIBT- zur Abschaffung der Zwangsbeiträge erneuern wir hiermit.
Im Wasserrecht hat der Gesetzgeber mit den Neuregelungen des Thüringer Wassergesetzes zu erkennen gegeben, dass es eine Abkehr von zentralistischen Lösungen vor allem im ländlichen Raum hin zu dezentralen Lösungen in Form von vollbiologischen Kleinkläranlagen aus umweltrechtlichen und aus wirtschaftlichen Gründen geben muss. Die Abwasserzweckverbände müssen aufgefordert werden, diese neuen gesetzlichen Regelungen nunmehr auch in ihren Abwasserbeseitigungskonzepten umzusetzen.
Der Kampf für bezahlbare Kommunalabgaben im Freistaat Thüringen durch die Bürgerinitiativen und die Bürgerallianz mit dem Volksinteressenbund Thüringen -VIBT- darf nicht nachlassen, denn es geht schließlich um die Erhaltung unserer Heimat, sowie darum, weiteren Wegzug aus Thüringen zu verhindern und endlich Lebensbedingungen zu schaffen, in Zukunft auskömmlich im Freistaat Thüringen leben zu können. Mit Blick auf alle Regierenden und Verantwortlichen für die Politik im Freistaat Thüringen sei mit dem chinesischen Gelehrten Konfuzius gesagt: "Wer die Bürger hinter sich hat, der gedeiht, wer sie gegen sich hat, der geht zugrunde!"
Am Rande der Demonstration hatte ich Gelegenheit, diese Forderungen mit Herrn Innenminister Manfred Scherer (CDU) zu erörtern. Herr Scherer sagte mir kurzfristig einen Erörterungstermin zu diesen Problemstellungen in seinem Ministerium zu. Dieser Termin fand am 15.05.2009 um 13.00 Uhr im Innenministerium statt. In Auswertung dieses Gesprächs folgt eine eigene Pressemitteilung.
Bilder und Text: Erik May
Autor: khhDer Volksinteressenbund Thüringen -VIBT- setzt sich seit seiner Gründung vor fast 15 Jahren für die Abschaffung der Zwangsbeiträge im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) ein und kämpft für bezahlbare Kommunalabgaben im Bereich Straßenausbau, Wasser, Abwasser und bei der Müllentsorgung.
Seit unserer Gründung arbeiten wir Hand in Hand mit unzähligen Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben und der Bürgerallianz Thüringen, aus deren Mitte wir als Partei entstanden sind. Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist die einzige Alternative zur dauerhaften Befriedung im Abgabenrecht im Freistaat Thüringen.
Es geht vor allem um die Schaffung erträglicher Lebensbedingungen bei den Kommunalabgaben in unserer Heimat Thüringen, damit Grundstückeigentümer nicht kalt enteignet werden und den Freistaat Thüringen nicht resigniert verlassen und sich Gewerbe und Industrie nicht weiter aus Thüringen zurückziehen, sondern solche Bedingungen geschaffen werden, die ein Bleiben aller Grundstückseigentümer und eine Gewerbe-und Industrieansiedlung ermöglichen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil 32/05 am 23.04.2009 die Neuregelungen des ThürKAG 2005 im Abwasserbeitragsrecht, insbesondere den § 7 Abs. 7 S. 2-6 ThürKAG für nichtig erklärt. Nun ist es an der Landesregierung sofort Neuregelungen zu schaffen, die einer erträglichen Abgabenerhebung gerecht werden. Die Forderung des Volksinteressenbundes Thüringen -VIBT- zur Abschaffung der Zwangsbeiträge erneuern wir hiermit.
Im Wasserrecht hat der Gesetzgeber mit den Neuregelungen des Thüringer Wassergesetzes zu erkennen gegeben, dass es eine Abkehr von zentralistischen Lösungen vor allem im ländlichen Raum hin zu dezentralen Lösungen in Form von vollbiologischen Kleinkläranlagen aus umweltrechtlichen und aus wirtschaftlichen Gründen geben muss. Die Abwasserzweckverbände müssen aufgefordert werden, diese neuen gesetzlichen Regelungen nunmehr auch in ihren Abwasserbeseitigungskonzepten umzusetzen.
Der Kampf für bezahlbare Kommunalabgaben im Freistaat Thüringen durch die Bürgerinitiativen und die Bürgerallianz mit dem Volksinteressenbund Thüringen -VIBT- darf nicht nachlassen, denn es geht schließlich um die Erhaltung unserer Heimat, sowie darum, weiteren Wegzug aus Thüringen zu verhindern und endlich Lebensbedingungen zu schaffen, in Zukunft auskömmlich im Freistaat Thüringen leben zu können. Mit Blick auf alle Regierenden und Verantwortlichen für die Politik im Freistaat Thüringen sei mit dem chinesischen Gelehrten Konfuzius gesagt: "Wer die Bürger hinter sich hat, der gedeiht, wer sie gegen sich hat, der geht zugrunde!"
Am Rande der Demonstration hatte ich Gelegenheit, diese Forderungen mit Herrn Innenminister Manfred Scherer (CDU) zu erörtern. Herr Scherer sagte mir kurzfristig einen Erörterungstermin zu diesen Problemstellungen in seinem Ministerium zu. Dieser Termin fand am 15.05.2009 um 13.00 Uhr im Innenministerium statt. In Auswertung dieses Gesprächs folgt eine eigene Pressemitteilung.
Bilder und Text: Erik May
