"Der RECHTSweg ist ausgeschlossen", so war das Motto einer Podiumsdiskussion zu Ursachen, Gefahren und Auswirkungen rechten Gedankengutes in der kommunalen Politik, welche gestern abends in der Cruciskirche in Sondershausen stattfand. Hier blieben doch einige Fragen offen...

Das Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis hatte dazu den Thüringer Innenminister Manfred Scherer (CDU) eingeladen, der aber wegen der Innenministerkonferenz nicht kommen konnte. Dafür war Thomas Sippel da, seines Zeichens Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Gemeinsam mit den Bundestagskandidaten Johannes Selle (CDU) und Steffen Lemme (SPD), sowie mit Thomas Weinrich vom Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis (im Bild von links beginnend) diskutierte man mit Moderator Kai Mudra (mit Mikrophon) zum Thema.

Erste Irritationen gab es schon, dass Die Linke wohl keine offizielle Einladung für ihr Bundestagsmitglied Kersten Naumann bekommen hatte, und etwas „verschnupft“ reagierte. Wie kann man es sonst erklären, dass deren Spitzenvertreter mit Beatrice Ritzke und Arterns Bürgermeister Wolfgang Koenen während der ganzen Diskussion stumm blieben. Denn auch das Publikum diskutierte mit, und Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) diskutierte eifrig mit, ohne im Präsidium gesessen zu haben. Vereint gegen Rechts auftreten sieht anders auch.

Auf der anderen Seite muss man auch klar sagen, hätte der Termin nicht in der heißesten Phase des kommunalen Wahlkampes liegen sollen. Auch erhebt sich die Frage, warum der ebenfalls für den Kyffhäuserkreis zuständige Bundestagsabgeordnete Peter Albach nicht da war, er wurde ja für diesen Wahlkreis gewählt. Oder wurde er auch vergessen einzuladen, oder ist ihm das Thema „Wurst“. Hier kommen viele weitere Fragen auf. Das Thema war eigentlich wie man gegen die Gefahren rechten Gedankengutes vorgehen will und nicht das Vorstellen von Bundestagskandidaten und ihren Meinungen, oder ist das nur falsch gesehen und einiges falsch verstanden worden?

Und auch sollte man kritisch mit dem Interesse der Bevölkerung umgehen. Es ist nicht sehr hilfreich wenn sich Steffen Lemme die Beteilung schön redet (er sprach von zahlreicher Teilnahme), während der Blick mit der Kamera mehr als nur ein paar leere Plätze zeigte. Das Thema Rechtsextremismus ist offensichtlich bei weitem noch dort angekommen, wo es sein sollte.

Diese Uneinigkeit zeigt sich auch in einigen Diskussionen, auf die wir im zweiten Teil des Berichtes eingehen werden. Aber schon jetzt muss man sagen: Gemeinsamer Kampf gegen Rechts sieht anders aus. Und da war es auch nicht hilfreich, dass Johannes Selle gar noch das Thema Linksextremismus ins Spiel bringen wollte. Man darf die Augen (laut Verfassungsschutzbericht) davor nicht verschließen, aber im gemeinsamen

Fortsetzung folgt!