"Der RECHTSweg ist ausgeschlossen", so war das Motto einer Podiumsdiskussion zu Ursachen, Gefahren und Auswirkungen rechten Gedankengutes in der kommunalen Politik, welche gestern abends in der Cruciskirche in Sondershausen stattfand. Hier nun der 2.Teil unseres Berichtes...

Thomas Sippel (im Bild ganz li.), der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, berichtete zuerst über den Stand der rechtsextremistischen Aktivitäten in Thüringen. Danach wurden 1.200 Personen in Vereinen und /oder als Gewalttäter auffällig. Während die deutsche Volksunion mit ca. 50 Mitgliedern im Niedergang begriffen ist, liegt jetzt der Schwerpunkt bei der NPD. Auch wenn die Mitgliederzahl der NPD in Thüringen ebenfalls rückläufig ist 550 (2007) über 480 (Ende 2008) auf aktuell ca. 450, und die NPD wegen Rückzahlungen in finanziellen Problemen stecke, dürfe man sie nicht verharmlosen, so Sippel.

Auf den Kyffhäuserkreis bezogen sagte er, es gäbe nur rund 15 Mitglieder, diese seien aber sehr stark Richtung Sangerhausen, Nordhausen und Osterode vernetzt, und bilden so die „Festung Harz“, einem Ausdruck aus dem Ende des 2. Weltkrieges. Selbst diese kleine Mitgliederzahl hat es geschafft, dass sowohl in Sondershausen, als auch den Kyffhäuserkreis soviel Unterstützerunterschriften zusammenkamen, dass man bei den Kommunalwahlen den Sprung in die Wahllisten schaffte. Das war nur in den Städten Sondershausen, Nordhausen und Greiz, sowie in 7 Landkreisen möglich.



Gemeinsam mit den Bundestagskandidaten Johannes Selle (CDU) und Steffen Lemme (SPD), sowie mit Thomas Weinrich vom Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis (im Bild von links beginnend) diskutierte man mit Moderator Kai Mudra (mit Mikrofon) zum Thema.

In einem waren sich am Anfang alle Teilnehmer im Präsidium einig, dass man nicht nur die Quantität der Mitgliederzahlen sehen dürfe, um feststellen, dass es eine reale Gefahr gäbe, dass rechtsextreme Gruppierungen in die Kommunalparlamente einziehen werden. Als Ursachen dafür nannte Steffen Lemme die hohe Arbeitslosenzahl und die Perspektivlosigkeit viele junger Menschen. So sagte Lemme, der ja auch als Gewerkschafter sprach, er erkenne in der aktuellen Politik kein ernsthaftes Gegensteuern, um das Abwandern zu stoppen.

Selle räumte ein, dass es schwierige, wirtschaftliche Verhältnisse im Kyffhäuserkreis gäbe, man aber mit wenigen Mitteln schon viel erreicht habe. Für das erstarken des rechtsextremen Zuspruchs machte Thomas Weinrich die mit höchste Arbeitslosenzahl im Kyffhäuserkreis verantwortlich und sagte aber auch, es läge nicht nur an den Arbeitsplätzen, sondern machte die schlechte Stimmung auch daran fest, dass es zuviel Misstrauen bei der ARGE gäbe.

Damit sprach indirekt einen Punkt an, der am Abend in den Medien noch die Runde machte, wonach die Mitarbeiter in verschiedenen ARGEn, regelrechte Bespitzelungen von Hartz IV Beziehern organisierte und sich so an den Rand der Legalität brachte, da hier offensichtlich noch nicht mal die Spitze eines Eisberges zu sehen ist. Aber das war noch nicht Thema dieses Abends.

In einem anderen Punkt herrschte aber schon keine Einigkeit mehr. Während Lemme klar einen Verbot der NPD forderte und er bei seiner Wahl dafür eintreten wolle, sagte Selle zu diesem Thema, er finde dass zwar 100%ig in Ordnung, sehe aber rechtliche Schwierigkeiten, es durchzusetzen. Sippel sprach offene Zweifel an, dass ein Verbot helfen könne, weil man sich dann eben in anderen Organisationen wieder sammeln würde. In der Diskussion forderte Dorothea Marx (Kandidatin der SPD für den Landtag), man müsse nur konsequent sein und die NPD verbieten und später eben auch die Nachfolgeorganisationen.

Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) sagte sehr deutlich, wir werden in den Kommunen von der zentralen Politik allein gelassen. Wenn ein NPD-Vertreter in den Stadtrat gewählt werde, so müsse er ihn nun mal per Handschlag vereidigen, so fordere es nun mal das Gesetz. Die Nagelprobe werde kommen, wenn von der NPD auch mal ein Vorschlag eingereicht wird, der durchaus sinnvoll sei. Wie werden sich dann die anderen Stadträte orientieren? Hierzu empfahl Lemme, man müsse dann die Hintergründe solcher Anträge aufdecken und dass sie oft genug nur populistisch sein.

Auch hinsichtlich des Umganges mit der NPD gab es unterschiedliche Auffassungen. Während die Vorsitzende der SPD Kyffhäuserkreis, Cornelia Kraffzick, die NPD völlig ignorieren wolle, gab es andere Stimmen die besagten. Dazu sagte aber Sippel wiederum, völlig zu ignorieren wäre der falsche Weg. Man müsse die Rechten demaskieren und die Gründe nennen.

Allerdings war zum Abschluss zu merken, dass auch Wahlen vor der Tür stehen, als Lemme der CDU vorwarf, das Landesprogramm gegen Rechts abgelehnt zu haben. Diese Uneinigkeit kann im Kampf gegen Rechts ihre Folgen haben, womit man wieder bei der Überschrift wäre: Bei Uneinigkeit der demokratischen Kräfte wird es nichts mit dem Kampf gegen Rechts, mal von den Schwierigkeiten abgesehen, durch genügend Arbeitsplätze dem Rechtsextremismus die Wurzel zu entziehen.