JETZT, so die Forderung der Bundestagsabgeordneten Kersten Naumann (Die Linke), müsse ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen aufgelegt werden...

Nach den Kommunalwahlergebnissen von Anfang Juni in Thüringen und dem Einzug der NPD in mehrere Rathäuser und Kreistage muss nun endlich ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgelegt werden. Bisher hatte sich die CDU selbigem mit ihrer Mehrheit im Landtag verweigert. Die Quittung hat die Landesregierung nun bekommen.

Dabei hat die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten eindrücklich unter Beweis gestellt, dass ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus und seine Parteien erfolgreich sein kann. Nun gilt es auch in Thüringen gemeinsam gegen die NPD vorzugehen.

Für den Kyffhäuserkreis erwarte ich, dass sich alle demokratischen Parteien entsprechend gemeinsam vorbereiten und positionieren. Meine Bereitschaft dazu liegt vor.

Kersten Naumann