Mi, 18:10 Uhr
08.07.2009
Kreistag konstituiert
Heute nachmittag fand die konstituierende Sitzung des Kreistages des Kyffhäuserkreises in der fünften Wahlperiode 2009 / 2014 statt. Welche ersten Entscheidungen getroffen wurden, erfahren Sie hier...
Landrat Peter Hengstermann (CDU) beglückwünschte zu Beginn alle anwesenden Krfeistagsmitglider zu ihrer Wahl. Zu Beginn der Sitzung waren 41 der 46 gewählten Kreistagsmitglieder anwesend.
Verpflichtung per Handschlag (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Die Verpflichtung per Handschlag durch den Landrat ist notwendig, ansonsten lehnt man sein Amt ab..
Ein Tagungsordnungspunkt war die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Kyffhäuserkreises vom 04.08.2004
Die Hauptsatzung vom 04.08.2004 wird wie folgt geändert (einstimmig angenommen):
1. In § 8 Absatz 2 wird folgende Ziffer 5 angefügt: "5. Erwerb von Grundstücken bis zu einem Kaufpreis von 3.000 EUR, Veräußerung von Grundstücken, wenn der Verkauf oder Tausch zum Verkehrswert erfolgt, bis zu einer Wertgrenze von 25.000 EUR"
2. Es wird folgender § 8 a eingefügt: "§8a Haushaltswirtschaft - Die Haushaltswirtschaft des Kyffhäuserkreises wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. Im Falle der Überschreitung der Gesamtausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des laufenden Kalenderjahres um mehr als 1 % hat der Landrat dem Kreistag eine Nachtragshaushaltssatzung und einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen."
3. § 10 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: "Bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeuges wird eine Entschädigung von 0,30 EUR je Kilometer gewährt."
Beschlossen wurde unter anderem die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kyffhäuserkreises. Dabei gab es keine wesentlichen Änderungen (außer Stimmenzahl im Jugendhilfeausschuss) gegenüber den letzen Fassungen. Bei 28 Ja-Stimmen gab es zwei Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Zuvor waren Anträge zur Beibehaltung der Anzahl der Stimmberechtigten beim Jugendhilfeausschuss (siehe auch Extratagungsordnungspunkt), der Reduzierung der notwendigen Stimmen für eine Fraktion auf zwei, der Durchführungen einer Bürgerfragestunden bei jeder Kreistagssitzung und der Streichung eines Passus (Personalangelegenheiten von der Öffentlichkeit nicht ausschließen) mehrheitlich gescheitert.
Ebenfalls beschlossen (26 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) wurde die 1. Änderungssatzung zur Satzung für das Jugendamt des Kyffhäuserkreises vom 17.07.2008
1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
"§3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 10 stimmberechtigte Mitglieder an:
Es sind dies:
a) 6 Mitglieder des Kreistages oder von ihm gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind,
b) 4 Personen, die auf Vorschlag der im Kyffhäuserkreis wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt werden. Reichen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe einen untereinander abgestimmten Vorschlag ein, so ist der Kreistag bei der Wahl an diese Vorschlagsliste gebunden. Anderenfalls wählt der Kreistag unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge, ohne an sie gebunden
zu sein."
Hintergrund dazu ist, dass nach § 4 des ThürKLHAG die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder 10 oder 15 betragen muss. Mit sinkenden Bevölkerungszahlen im Kyffhäuserkreis, hat man daher auch hier reduziert. Der demografische Wandel lauert eben überall.
Der Kreistag beschloss, zur Sicherung des Mitleistungsanteils der beschlossenen Maßnahmen am Konjunkturprogramm II Mittel aus der allgemeinen Rücklage von 500.000 EUR zu entnehmen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Einstimmig wurde Bärbel Malgut wieder zur Schriftführerin für den Kreistag bestellt. Sie wird im Fall der Fälle von Antje Mund vertreten.
Folgende Mitglieder sind nun in den Kreitag eingezogen:
CDU-Kreistagsfraktion
Baumann, Uwe
Göllert, Maik
Groppe, Andreas
Holbe, Gudrun
Hunger, Henry
Kreyer, Joachim
Liegner, Petra
Miksch, Hans-Eberhard
Panitzsch, Susann
Ringleb, Karl-Josef
Scheja, Raimund
Schlufter, Uwe
Selle, Johannes
Steinmetz, Jörg
Taube, Patrick
Willomitzer, Wilhelm
DIE LINKE.-Kreistagsfraktion
Blümel, Torsten
Blume, Barbara
Engel, Adalbert
Haas, Marion
Koenen, Wolfgang
Müller, Erika
Naumann, Kersten
Reiber, Rolf-Dieter
Ritzke, Beatrice
Rößner, Sigrid
Schmidt, Winfried
Strickrodt, Dietmar
SPD/GRÜNE-Kreistagsfraktion
Gehlhaar, Thomas
Kraffzick, Cornelia
Hochwind, Antje
Mehle, Klaus
Meißner, Gerhard
Reiber, Bernd
Sauerbier, Steffen
Steinmetz, Joachim
Strejc, Matthias
Vogt, Uwe
Blobel, Jörg (GRÜNE)
FDP-Kreistagsfraktion
Karnstedt, Bernd
Morgan, Heidrun
Sauerbier, Jochen
VIBT (ohne Fraktionsstatus)
Links, Andreas
Scheerschmidt, Rainer
NPD (ohne Fraktionsstatus)
Herzog, Steffen
Weber, Patrick
Viele weitere statistische Details gibt es in einem späteren Beitrag.
Autor: khhLandrat Peter Hengstermann (CDU) beglückwünschte zu Beginn alle anwesenden Krfeistagsmitglider zu ihrer Wahl. Zu Beginn der Sitzung waren 41 der 46 gewählten Kreistagsmitglieder anwesend.
Verpflichtung per Handschlag (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Die Verpflichtung per Handschlag durch den Landrat ist notwendig, ansonsten lehnt man sein Amt ab..
Ein Tagungsordnungspunkt war die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Kyffhäuserkreises vom 04.08.2004
Die Hauptsatzung vom 04.08.2004 wird wie folgt geändert (einstimmig angenommen):
1. In § 8 Absatz 2 wird folgende Ziffer 5 angefügt: "5. Erwerb von Grundstücken bis zu einem Kaufpreis von 3.000 EUR, Veräußerung von Grundstücken, wenn der Verkauf oder Tausch zum Verkehrswert erfolgt, bis zu einer Wertgrenze von 25.000 EUR"
2. Es wird folgender § 8 a eingefügt: "§8a Haushaltswirtschaft - Die Haushaltswirtschaft des Kyffhäuserkreises wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. Im Falle der Überschreitung der Gesamtausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des laufenden Kalenderjahres um mehr als 1 % hat der Landrat dem Kreistag eine Nachtragshaushaltssatzung und einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen."
3. § 10 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: "Bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeuges wird eine Entschädigung von 0,30 EUR je Kilometer gewährt."
Beschlossen wurde unter anderem die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kyffhäuserkreises. Dabei gab es keine wesentlichen Änderungen (außer Stimmenzahl im Jugendhilfeausschuss) gegenüber den letzen Fassungen. Bei 28 Ja-Stimmen gab es zwei Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Zuvor waren Anträge zur Beibehaltung der Anzahl der Stimmberechtigten beim Jugendhilfeausschuss (siehe auch Extratagungsordnungspunkt), der Reduzierung der notwendigen Stimmen für eine Fraktion auf zwei, der Durchführungen einer Bürgerfragestunden bei jeder Kreistagssitzung und der Streichung eines Passus (Personalangelegenheiten von der Öffentlichkeit nicht ausschließen) mehrheitlich gescheitert.
Ebenfalls beschlossen (26 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) wurde die 1. Änderungssatzung zur Satzung für das Jugendamt des Kyffhäuserkreises vom 17.07.2008
1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
"§3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 10 stimmberechtigte Mitglieder an:
Es sind dies:
a) 6 Mitglieder des Kreistages oder von ihm gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind,
b) 4 Personen, die auf Vorschlag der im Kyffhäuserkreis wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt werden. Reichen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe einen untereinander abgestimmten Vorschlag ein, so ist der Kreistag bei der Wahl an diese Vorschlagsliste gebunden. Anderenfalls wählt der Kreistag unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge, ohne an sie gebunden
zu sein."
Hintergrund dazu ist, dass nach § 4 des ThürKLHAG die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder 10 oder 15 betragen muss. Mit sinkenden Bevölkerungszahlen im Kyffhäuserkreis, hat man daher auch hier reduziert. Der demografische Wandel lauert eben überall.
Der Kreistag beschloss, zur Sicherung des Mitleistungsanteils der beschlossenen Maßnahmen am Konjunkturprogramm II Mittel aus der allgemeinen Rücklage von 500.000 EUR zu entnehmen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Einstimmig wurde Bärbel Malgut wieder zur Schriftführerin für den Kreistag bestellt. Sie wird im Fall der Fälle von Antje Mund vertreten.
Folgende Mitglieder sind nun in den Kreitag eingezogen:
CDU-Kreistagsfraktion
Baumann, Uwe
Göllert, Maik
Groppe, Andreas
Holbe, Gudrun
Hunger, Henry
Kreyer, Joachim
Liegner, Petra
Miksch, Hans-Eberhard
Panitzsch, Susann
Ringleb, Karl-Josef
Scheja, Raimund
Schlufter, Uwe
Selle, Johannes
Steinmetz, Jörg
Taube, Patrick
Willomitzer, Wilhelm
DIE LINKE.-Kreistagsfraktion
Blümel, Torsten
Blume, Barbara
Engel, Adalbert
Haas, Marion
Koenen, Wolfgang
Müller, Erika
Naumann, Kersten
Reiber, Rolf-Dieter
Ritzke, Beatrice
Rößner, Sigrid
Schmidt, Winfried
Strickrodt, Dietmar
SPD/GRÜNE-Kreistagsfraktion
Gehlhaar, Thomas
Kraffzick, Cornelia
Hochwind, Antje
Mehle, Klaus
Meißner, Gerhard
Reiber, Bernd
Sauerbier, Steffen
Steinmetz, Joachim
Strejc, Matthias
Vogt, Uwe
Blobel, Jörg (GRÜNE)
FDP-Kreistagsfraktion
Karnstedt, Bernd
Morgan, Heidrun
Sauerbier, Jochen
VIBT (ohne Fraktionsstatus)
Links, Andreas
Scheerschmidt, Rainer
NPD (ohne Fraktionsstatus)
Herzog, Steffen
Weber, Patrick
Viele weitere statistische Details gibt es in einem späteren Beitrag.