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Mi, 09:08 Uhr
29.07.2009

kn: Wahlkampfecke: Alte Kamellen

Landtagsmitglied Holbe (CDU) droht mit alten Kamellen, so der Tenor des Kandidaten für den Landtag Torsten Blümel (Die Linke) in seiner Stellungnahme...

Nun muss sie doch wieder herhalten: Die „rot-rote Koalition“ droht Thüringen. So tönt zumindest Frau Holbe, CDU-Landtagskandidatin am 27.Juli in den Kyffhäuser-Nachrichten in „Radtour am Wochenende“. Sozusagen „Ein Gespenst geht um…“ in Thüringen.

Und Frau Holbe begründet auch gleich, was diese rot-rote Gefahr bedeutet: Sie würde „20 Jahre erfolgreicher Unionspolitik im Freistaat infrage stellen“.
Nehmen wir doch nur die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre von Frau Holbe, sie hat:
  • im Landtag für die Schließung des Amtsgerichtes in Artern gestimmt
  • nichts gegen die Senkung des Blindengeldes getan
  • die Volksbegehren im Landtag abgelehnt, für die tausende Bürger ihres Wahlkreises unterschrieben hatten
  • das Chaos auf dem Gebiet der Kommunalabgaben mitgetragen
  • die Beibehaltung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen unterstützt
  • die finanziellen Kürzungen der letzten Jahre in den Kindertagesstätten unterstützt
  • die rückwärtsgewandte Schulpolitik von Althaus gestützt – 10.000 Schulabgänger blieben in den letzten 5 Jahren ohne staatlichen Schulabschluß

Die Liste lässt sich noch eine ganze Weile fortsetzen, was aber an dieser Stelle zu lang wäre. Eine erfolgreiche Politik ist das auf jeden Fall nicht. Schlechter kann man das schon nicht mehr machen. Hier droht nicht die Angst vor einer rot-roten Koalition, Frau Holbe hat einfach nur Angst vor dem Machtverlust.
Torsten Blümel
Autor: khh

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