Mo, 13:55 Uhr
17.08.2009
Tagung der agrarpolitischen Sprecher
Eine Tagung der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU begann heute Vormittag in Sondershausen. Thüringens Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar (CDU) mahnt im Vorfeld zu mehr Sensibilität beim Flächenverkauf...
Neben der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und der Milchpolitik ist die Praxis der BVVG-Flächenverkäufe Thema einer heute beginnenden Tagung, zu der bis Mittwoch die Agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Sondershausen zusammenkommen. Am ersten Tag traf man sich bei Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft mbH (GSES), die sowohl Steinsalz fördert, als auch ein Besucherbergwerk betreibt.
Mit 430.000 Hektar beträgt der Anteil der BVVG-Fläche an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Ländern aktuell acht Prozent, in Thüringen rund drei Prozent. Im letzten halben Jahr ist der durchschnittlich erzielte Verkaufspreis der BVVG um weitere 30 Prozent auf 8.500 Euro pro Hektar gestiegen und ist damit fast doppelt so hoch wie auf dem übrigen Grundstücksmarkt (z.B. 4.742 €/ha in Thüringen). Der gleiche Trend der Preissteigerung setzt sich bei den Pachtpreisen fort und verstärkt sich durch das Auslaufen der langfristigen Verträge.
An BVVG-Flächen interessierte Landwirte werden dabei erheblich unter Druck gesetzt. Der Spagat zwischen möglichen teurem Flächenerwerb auf der einen Seite und sinnvollem betriebswirtschaftlichen Handeln auf der anderen – ohne das eigene Unternehmen zu gefährden – erfordert von den Verantwortlichen in den landwirtschaftlichen Betrieben viel Fingerspitzengefühl. Die Vorgehensweise der BVVG stößt bei vielen Betroffenen, aber auch in der Politik, auf großes Unverständnis.
Diese unbefriedigende Situation zwischen BVVG Flächenprivatisierungspraxis und den besonderen gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bewerte ich sehr kritisch. Die Spannungen, die hier existieren, sind durchaus so gewichtig, dass das Thema auf die aktuelle Gesprächsagenda zwischen BVVG, Bund und Ländern gehört, appelliert Minister Dr. Sklenar. Ich unterstütze deshalb auch den Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern vom 03.06.2009, sich dafür einzusetzen, dass bis Ende 2012 keine weitere Privatisierung von BVVG Flächen außerhalb des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) erfolgt, so der Minister.
Zu den Bilder:
In Blau gekleidet quasi die Gastgeber Minister Sklenar Llinks im Bild) und der Landrat des Kyffhäuserkreises, zu dem Sondershausen gehört, Peter Hengstermann (CDU), mit den Teilnehmern der Veranstaltung. Die Begrüßung erfolgte durch die Geschäftsführer Jaap van Engers und Ralph Haase (im Bild vorn).
Autor: khhNeben der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und der Milchpolitik ist die Praxis der BVVG-Flächenverkäufe Thema einer heute beginnenden Tagung, zu der bis Mittwoch die Agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Sondershausen zusammenkommen. Am ersten Tag traf man sich bei Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft mbH (GSES), die sowohl Steinsalz fördert, als auch ein Besucherbergwerk betreibt.
Mit 430.000 Hektar beträgt der Anteil der BVVG-Fläche an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Ländern aktuell acht Prozent, in Thüringen rund drei Prozent. Im letzten halben Jahr ist der durchschnittlich erzielte Verkaufspreis der BVVG um weitere 30 Prozent auf 8.500 Euro pro Hektar gestiegen und ist damit fast doppelt so hoch wie auf dem übrigen Grundstücksmarkt (z.B. 4.742 €/ha in Thüringen). Der gleiche Trend der Preissteigerung setzt sich bei den Pachtpreisen fort und verstärkt sich durch das Auslaufen der langfristigen Verträge.
An BVVG-Flächen interessierte Landwirte werden dabei erheblich unter Druck gesetzt. Der Spagat zwischen möglichen teurem Flächenerwerb auf der einen Seite und sinnvollem betriebswirtschaftlichen Handeln auf der anderen – ohne das eigene Unternehmen zu gefährden – erfordert von den Verantwortlichen in den landwirtschaftlichen Betrieben viel Fingerspitzengefühl. Die Vorgehensweise der BVVG stößt bei vielen Betroffenen, aber auch in der Politik, auf großes Unverständnis.
Diese unbefriedigende Situation zwischen BVVG Flächenprivatisierungspraxis und den besonderen gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bewerte ich sehr kritisch. Die Spannungen, die hier existieren, sind durchaus so gewichtig, dass das Thema auf die aktuelle Gesprächsagenda zwischen BVVG, Bund und Ländern gehört, appelliert Minister Dr. Sklenar. Ich unterstütze deshalb auch den Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern vom 03.06.2009, sich dafür einzusetzen, dass bis Ende 2012 keine weitere Privatisierung von BVVG Flächen außerhalb des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) erfolgt, so der Minister.
Zu den Bilder:
In Blau gekleidet quasi die Gastgeber Minister Sklenar Llinks im Bild) und der Landrat des Kyffhäuserkreises, zu dem Sondershausen gehört, Peter Hengstermann (CDU), mit den Teilnehmern der Veranstaltung. Die Begrüßung erfolgte durch die Geschäftsführer Jaap van Engers und Ralph Haase (im Bild vorn).


