Zu seiner zweiten öffentliche Sitzung kam heute Nachmittag der Kreistag des Kyffhäuserkreises im Landratsamt zusammen. Hier kn mit den ersten Informationen...


Wie üblich informierte Landrat Peter Hengstermann (CDU) über aktuelle Geschehnisse im Kreis. Unter anderem ging es um das Konjunkturpaket II und dessen Umsetzung. Die Baumaßnahmen des Landkreises aus dem Konjunkturpaket II befinden sich inzwischen in der Umsetzung, so Hengstermann in seinen Ausführungen.

Die Arbeiten für die Erneuerung der Heizungsanlagen der Grundschule in Bottendorf, am Förderzentrum in Bad Frankenhausen und am Berufsschulzentrum in Sondershausen (Schachtstraße) haben begonnen. Dabei werden an den Schulen in Bad Frankenhausen und Sondershausen jeweils die Wärmeerzeugungsanlagen erneuert, während in Bottendorf die komplette Heizungsanlage der Schule erneuert wird.

Für die energetische Sanierung der Grundschule in Wiehe durch den Einbau neuer Fenster und die energetische Sanierung am Gymnasium in Bad Frankenhausen durch den Einbau neuer Fenster sowie den Neubau der Außentreppe am Gymnasium in Bad Frankenhausen wurden die Bauanträge ausgelöst. Die Baumaßnahme Erneuerung der Heizungsanlage und Sanierung des Heizungskellers an der Regelschule Franzberg in Sondershausen wird in der nächsten Woche beginnen.

Für die großen Maßnahmen, wie Sanierung der Schulen in Oldisleben, Westerengel und den Ersatzneubau an der Regelschule Roßleben, sowie die Infrastrukturmaßnahme am Kyffhäuser sind zur Zeit verschiedene Planungsbüros und Sachverständige mit der Erstellung von Planungsunterlagen beauftragt worden. Zusätzlich zu den Maßnahmen im Konjunkturprogramm II wurden für die Sanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle der Regelschule Roßleben sowie der Turnhalle der Grundschule Westerengel Anträge auf energetische Erneuerung der Infrastruktur beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht. Mit einer Entscheidung zur Aufnahme der beantragten Maßnahmen in das Förderprogramm können wir Ende September/Anfang Oktober rechnen, ist sich Hengstermann sicher.

Des weiteren informierte er über die Beteiligung des seit diesem Jahr laufenden Modells "Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen" auf Basis eines Kreistagsbeschlusses. Als Weiterentwicklungsschwerpunkte stellte er die Entwicklung und Stärkung der regionalen Bildungslandschaft des Kyffhäuserkreises und die Entwicklung differenzierter Formen ganztägiger Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote in verstärkter kommunaler Trägerschaft dar.

Es sollen Erfahrungen gesammelt werden, wie der Kyffhäuserkreis, orientiert an seinen regionalen Bedingungen, gemeinsam mit den Grundschulen ein verlässliches Netzwerk mit Partnern des Sozialraumes schaffen kann. In den Grundschulen des Kyffhäuserkreises werden immerhin noch 2.325 Schüler unterrichtet, von denen im Durchschnitt 1.450 Kinder den Hort besuchen.

Im Rahmen des Modellprojektes wurden dem Kyffhäuserkreis 72 Erzieher in 15 Grundschulen zugewiesen, so Hengstermann. Davon sind 63 Erzieher unbefristet und 9 Erzieher befristet beim Freistaat Thüringen beschäftigt. Laut Berechnungsgrundlage des Thüringer Kultusministeriums sind für die Absicherung des Hortbetriebes aber nur 70 Erzieher notwendig.

Die theoretisch entstehenden Mehrkosten durch den Erzieherüberhang werden dem Kyffhäuserkreis nicht berechnet, schränken uns aber bei der Gestaltung des Projektes zunächst erheblich ein, da die erwarteten finanziellen Spielräume nicht vorhanden waren, weist Hengstermann auf einige Schwierigkeiten hin. Außerdem übernimmt das Thüringer Kultusministerium auch nicht die Kosten für das Vertretungspersonal im Krankheitsfall des Stammpersonals.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage für den Kyffhäuserkreis, so Hengstermann weiter, konnten für das neue Schuljahr bereits 11 Erzieher eingestellt werden. Eine Erzieherin hat gekündigt.

Des Weiteren hat sich das Landratsamt, auf Grund des sehr hohen Altersdurchschnitts der Erzieher, dazu entschlossen, 4 Studenten im Rahmen einer Ausbildung an die BA in Gera zu delegieren und 13 jungen Menschen im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres zu beschäftigen. Somit haben wir die wichtigste Grundlage - die personelle Absicherung - in den Horten sicher gestellt und können uns nun verstärkt auf die Konzeptentwicklung unserer Grundschulen konzentrieren, so Hengstermann vor dem Kreistag.

Auf einen Schwerpunkt der Mediendiskussion bundesweit, Problem Waffen, ging Hengstermann ebenfalls ein. Auf Grund der Änderung des Waffengesetzes waren im Sachgebiet Erlaubniswesen 44 Personen, die Waffen geerbt hatten, zu überprüfen. Die Erben von Waffen müssen sich in die Waffen Blockiersysteme einbauen lassen, um eine unberechtigte Nutzung zu verhindern. Es haben drei Erben Blockiersysteme in ihre Waffen einbauen lassen, 33 Erben übergaben ihre Waffen an Waffenhändler oder berechtigte Personen, drei Personen sind in einen Schützenverein eingetreten und die restlichen fünf Vorgänge werden zur Zeit noch bearbeitet, so Hengstermann. Somit sind fast alle Erbwaffen im Kreis, die nicht sachkundige Personen besessen haben, vor unberechtigter Nutzung gesichert bzw. nicht mehr im Besitz der Erben.

Weiterhin erfolgte eine Überprüfung von 58 Jägern, die keinen gültigen Jagdschein mehr hatten. Personen ohne gültigen Jagdschein haben keine Berechtigung mehr zum Besitz von Waffen und Munition. Von den 58 Personen haben 24 ihren Jagdschein verlängert, 25 keine Waffen mehr, 4 sind in einen Schützenverein eingetreten und bei 4 Personen ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.