In der zweiten Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates von Sondershausen wurde einem Nachtragshaushalt zugestimmt. Aber auch brisantes gibt es aus der Sitzung zu vermelden...

Bei einer Stimmenthaltung soll der zukünftige Verwaltungshaushalt in Höhe von 28.213.345 Euro in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein. Auch der Vermögenshaushalt wird mit 9.110.585 Euro in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein. Wenn Bürgermeister Joachim Kreyer bisher davon ausging, dass die Krise sich nicht gravierend in Sondershausen auswirken wird, dann musste diese Meinung doch etwas korrigieren. War man bisher im Haushalt von einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 7,1 Millionen Euro ausgegangen, so reduzierte man jetzt den Ansatz auf 6,6 Millionen Euro und hofft damit richtig zu liegen.

Ebenfalls (bei einer Stimmenthaltung) wurde dem Finanzplan zum Nachtragshaushalt zugestimmt.

Einstimmig ging es dann aber bei drei außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt zu. Es ging um die Maßnahmen Kommunales Sonderprogramm Teilsanierungen (Erhöhung auf 30.000 Euro), Sanierung der Bergstraße 3 (58.000 Euro) und der Sanierung der Hauptstraße 48 (52.000 Euro).

Gerade hinsichtlich des Sonderprogramms Teilsanierungen erwartet Kreyer noch einen großen Anstieg, da viele Hauseigentümer Komplettsanierungen kaum noch tragen können. Hinsichtlich der Burgstraße 3 soll es den Zuschuss dem Abbruch der Lagerhalle im hinteren Bereich des Sanierungsobjektes dienen, der einem städtebaulichen Missstand darstellt. Hier soll auch eine Neuordnung der gewonnenen Fläche passieren. Es werden Balkone im hinteren Bereich, Stellflächen für PKW und Grün für die Bewohner entstehen.

In den Wohnungen der Hauptstraße 41 (Exquisit) des 2. und 3. Obergeschosses entstand über die Jahre ein erheblicher Modernisierungsstau, so die Stadt. Das Gebäude soll in drei Bauabschnitten modernisiert werden. Im ersten Bauabschnitt sollen die Wohnungen, sowie die Dacheindeckung saniert werden. Das Treppenhaus und die Fassade sollen teilsaniert werden.

Im Punkt Sonstiges wurde es heute Abend nochmals brisant. Sigrid Rösner (Die Linke) stellte die Frage, darf ein Mitglied der Stadtverwaltung (es geht nicht um den Bürgermeister, oder dessen 1. Beigeordnete) während seiner Kernarbeitszeit freigestellt werden, wenn er in dieser Zeit politische Tätigkeit ausübt? Rösner steht auf dem Standpunkt, politische Arbeit zählt nicht als besondere persönliche Dringlichkeit, und nur die berichtigt, während der Kernarbeitszeit freigestellt zu werden. Bei der Stadt gab es den Standpunkt, der Dienstherr habe zugestimmt und die Arbeitszeit wurde über Arbeitszeitkonto ausgeglichen. Damit sei die Sache erledigt. Für Rösner noch nicht, denn sie forderte eine schriftliche Antwort.

Bauamtsleiter Manfred Kucksch informierte, dass es Mitte September ein Expertentreffen geben soll, um das Problem Wasserstand des Hammateiches und des Pfaffenteiches zu untersuchen. Bei beiden Teichen steht das Problem, dass der Wasserstand nicht die gewünschte Höhe erreicht. Beide Teiche waren früher schon mal so gut wie ausgetrocknet gewesen. Zurzeit ist es zwar noch nicht wieder so schlimm, aber besorgniserregend ist es schon.