FDP-Standpunkt soll fallen, so die interessante Feststellung vom Mitglied des Bundestages Kersten Steinke (Die Linke). Es geht um einen Beitrag von Bundestagsmitglied Patrick Kurth (FDP) zum Thema Klubhaus Stocksen...

Als Frank Zander den Song "Hier kommt Kurt" sang, war MdB Patrick Kurth (FDP) grad im soften Jugendweihealter und es war noch nicht absehbar, mit welch revolutionären Gedanken er einmal seine Bundestagskarriere starten wird. Zander hat ihn also nicht meinen können, aber wohl erahnt.

Kurth meinte in einer Pressemitteilung: "Wo kommen wir hin, wenn bei Mietrückständen die Menschen sofort... auf die Straße gesetzt werden." und betont die Ellenbogenmentalität der Sondershäuser Stadtverwaltung, die nach vier Monaten Mietrückständen dem Mieter des Klubhauses "Stocksen" kündigte.

Scheinbar sieht das die FDP etwas anders. So fordert sie im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: "...Schonfristen für säumige Mieter sind abzuschaffen" und bereits 2005 im Bundestag: "Durch die Verlängerung der Schonfrist um einen Monat läuft der Vermieter Gefahr, die Miete bzw. Nutzungsentschädigung für einen weiteren Monat nicht zu erhalten... Regelmäßig wird ein Mieter, der nicht in der Lage ist, die Rückstände innerhalb eines Monats zurückzuführen, hierzu auch nicht innerhalb zweier Monate in der Lage sein." (Entschließungsantrag der FDP, Drucksache 15/5135).

Ich freue mich schon darauf, dass Herr Kurth demnächst sicherlich einen Antrag in den Bundestag einbringen wird, in dem die Rechte der Mieter gestärkt werden und er gegen die Ellenbogenmentalität der FPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage vorgehen wird, die die Rechte der Mieter noch weiter aushöhlen möchte. Dann können solche Dinge wie derzeit im Streit um das "Stocksen" nicht wieder passieren. Ich werde ihn vier Jahre lang daran erinnern!
Kersten Steinke

Hinweis der Redaktion:
Wer den Beitrag auf kn verpasst hat, Kersten Naumen hat geheiratet und heißt jetzt Kersten Steinke.