Die Reaktion der Thüringer Wirtschaft auf die schwarz-gelben Vereinbarungen in Berlin ist gemischt. Einerseits sieht die IHK wichtige Impulse, andererseites gibt es aber auch Kritik...


Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Niels Lund Chrestensen, sieht in der jetzt vorliegenden Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP eine Reihe sehr guter Ansätze, die sich mit ein wenig mehr Entschlusskraft als durchaus zukunftsfähig erweisen könnten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen an die neue Bundesregierung gebe der Vertrag wichtige Impulse für die Unternehmen, um dem gegenwärtigen Arbeitsplatzmangel und der demographischen Entwicklung zu begegnen.

In den wesentlichen Positionen stimme die neue Regierung mit den Standpunkten der Wirtschaft überein. Das betreffe die geplanten Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Entlastung in der Einkommensteuer. „Eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten erleichtert die Schaffung von Arbeitsplätzen“, betont der IHK-Präsident.

Besonders erfreut zeigt sich Chrestensen auch darüber, dass die Bundesregierung in einem Sofortprogramm die gravierendsten Mängel der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform korrigieren will. Jedoch müssten weitere Schritte folgen, um eine echte Steuerstrukturreform unter Einschluss der Gemeindesteuern durchzusetzen.

Kritik äußerte Chrestensen an den Vereinbarungen zum Arbeitsmarkt. Hier hätte sich insbesondere der Mittelstand ein mutigeres Signal hin zu einer flexibleren Gestaltung gewünscht. „Wer die Bereitschaft zur Einstellung neuer Arbeitskräfte im beginnenden Aufschwung fördern will, der müsste mehr Gestaltungskraft an den Tag legen“, appelliert er an die künftigen Gesetzgeber.

Die bestehenden Mindestlohnregelungen und ein zu starrerKündigungsschutz bildeten eher eine Gefahr denn eine Erleichterung für die Beschäftigung. Es sei zu hoffen, dass spätestens nach der geplanten Evaluation der gegenwärtigen Gesetze hier Korrekturen vorgenommen werden.