Vier Jahre war Kersten Steinke (Die Linke) als Mitglied des Bundestages Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. Wiedergewählt hat sie gegenüber kn zum Ausdruck gebracht, was sie sich in der jetzigen Legislaturperiode erhofft...

Auch im neuen Bundestag wird sich die Abgeordnete der LINKEN im Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen. "Hier spiegeln sich die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land wieder", so Steinke. Der Ausschuss ist sozusagen Nahtstelle zwischen Politik und Realität.

Die Realität ist, dass seit der Gründung des Petitionsausschusses vor nunmehr 60 Jahren rund 750.000 Eingaben an den Ausschuss gerichtet wurden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte auf diese Weise geholfen werden.

"Es könnten jedoch wesentlich mehr sein, wenn dem Ausschuss mehr Rechte zustehen würden", so Steinke. Deshalb hat DIE LINKE immer wieder die Initiative zur Weiterentwicklung des Petitionsrechtes hin zu einem modernen demokratischen Bürgerrecht ergriffen. Die übrigen Parteien haben dies jedoch wiederholt abgelehnt.

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung aufgenommen. "Falls die Regierungskoalition dieses Ziel ernsthaft verfolgt, wird sich DIE LINKE konstruktiven Vorschlägen nicht entziehen", so Steinke. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Papier geduldig ist. Bereits die schwarz-rote Regierung Merkel hatte in ihrem Koalitionsvertrag mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Getan hat sie jedoch bekanntlich nichts, so ihre abschließende Feststellung.