Mit einem Sofortprogramm in den 17. Deutschen Bundestag gestartet sind Die Linken, dass das deren Bundestagsmitglied aus dem Kyffhäuserkreis, Kersten Steinke, gegenüber kn so begründet...

Während die Kanzlerin sich nicht in der Lage sieht, nach ihrer Wahl eine Regierungserklärung abzugeben, startet DIE LINKE im Bundestag in die neue Legislaturperiode mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm für die Bürgerinnen und Bürger.

An erster Stelle steht der Kampf um die Sicherung der Arbeitsplätze. Dazu gehört nicht nur die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro, sondern auch die Stärkung des Kündigungsschutzes sowie der betrieblichen Mitbestimmung.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die mittelfristige Abschaffung von Hartz-IV. In ersten Schritten sollen die Regelsätze für Kinder an deren Bedarf angepasst werden, die Entgelte aus Ferienjobs der Kinder sollen nicht mehr auf Hartz-IV angerechnet werden und ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz-IV-Empfängern stoppen.

DIE LINKE wird sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Rente mit 67 zurückgenommen wird und dass endlich die Rentenwerte in Ost und West vereinheitlicht werden.

Zur Überwindung der Finanzkrise sollen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die diese verursacht haben. Deshalb wird DIE LINKE die Einführung einer Börsenumsatzsteuer verlangen.
Bis die Krise überwunden ist will DIE LINKE das Arbeitslosengeld I sowie das Kurzarbeitergeld verlängern, um auf diese Weise einen finanziellen Absturz vieler Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Nach wie vor fordert DIE LINKE den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Abzug der amerikanischen Atombomben aus Deutschland.