Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die Ende September zur Wahl des Deutschen Bundestages gegangen sind, haben so gewählt, dass nun eine christlich-liberale Regierung für die kommenden vier Jahre dieses Land regieren wird. Wir haben ein Vorhaben dieser Koalition unter die Lupen genommen und wollen die Folgen aufzeigen.


Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass die Nachrichten, die tröpfchenweise aus den Koalitionsverhandlungen herausgelassen wurden, sehr dosiert waren. Vor allem waren sie kalkuliert. Können Sie sich noch erinnern? Es ging da zum Beipsiel um das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger in diesem Land. Super sozial, haben sich da wohl mehrere gedacht. Doch leider treffen die neuen Regelungen – sollten sie denn in Gesetzesform gegossen und dann auch verabschiedet werden – nicht mal ein Prozent der hilfebedürftigen Menschen in diesem Landkreis. Die restlichen 98.5 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben überhaupt kein Schonvermögen, das sie erhöhen könnten.

Die anderen vorgeschlagenen Regelungen von Schwarz-Gelb in puncto Hilfebedürftigkeit, sind schon nicht mehr so sozial. Zum Beispiel die zur Zukunft der Argen. Die sollen nun – das Bundesverfassungsgericht hatte den Weg dazu geebnet – vermutlich aufgelöst werden. Statt dessen wird es eine getrennte Trägerschaft geben.

„Wir befürchten, dass mit der getrennten Trägerschaft eine deutliche Verschlechterung der Hilfsangebote einhergeht und dass Maßnahmeplanungen sich dabei noch weniger an den betroffenen Menschen orientieren sondern noch mehr an der Erfüllung von Statistiken. Wir wollen uns nicht mit Verwaltung und Bürokratie beschäftigten; wir wollen vielmehr dazu beitragen, dass Hilfesuchende Chancen und Perspektiven erhalten und diese nutzen können um auf dem Arbeitsmarkt eine Zukunft zu haben. Es wäre für alle Beteiligten sinnvoller in die Betreuung der Leistungsbezieher zu investieren statt in deren Verwaltung.“ Das schreibt der Betriebsrat der Rhein-Main-Jobcenter GmbH in einem offenen Brief an die regierenden Parteien.

Sollte alles so umgesetzt werden, wie sich Frau Merkel oder Herr Westerwelle das ausgedacht haben, dann würde das für 11.000 betroffenen Frauen, Männer und Kinder in den Bedarfsgemeinschaften wie folgt aussehen: Für sie bedeutet eine getrennte Aufgabenwahrnehmung, dass sie künftig zwischen zwei Behörden stehen, mit zwei unterschiedlichen Bescheiden rechnen müssen und in beiden Behörden unterschiedliche Ansprechpartner haben. Dies widerspricht der Idee – so wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen – eine „bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet“, aufzubauen. Besonders in Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist eine Optimierung von Verwaltungsabläufen – wie an anderen Stellen des Koalitionsvertrages postuliert – unabdingbar.

Sollte das alles so umgesetzt werden, dann würde die Neustrukturierung bundesweit in einem ersten Schritt 800 Millionen Euro kosten. Landrat Joachim Claus (CDU) rechnet mit Mehrausgaben für den Landkreis Nordhausen im kommenden Jahr mit rund einer halben Million Euro. Geld, das ein armer Landkreis wie der unsere für andere Aufgaben im sozialen Bereich dringend benötigt hätte.

Ob das Vorhaben in Berlin so umgesetzt wird, wie es Schwarz und Geld vorhaben, das bleibt abzuwarten. Solange dagegen nur Betriebsräte von Argen vorgehen, wird Protest oder Widerstand als einzelne Handlung oder als die Wahrung von Besitzständen abgetan werden. Vor allem die wirklich Betroffenen sollten sich wehren – gegen Unsinn in der Politik und gegen Klientelpolitik.
Peter-Stefan Greiner