Belastung der Kommunen beschlossen und Thüringer Kommunen werden von Schwarz-Gelb alleine gelassen, so die frisch hereingekommenen aktuellen Meldungen der Bad Frankenhäuser Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke (Die Linke), die so eben bei kn einlief...

Die Regierungsmehrheit von Union und FDP hat heute eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen beschlossen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger wird trotz steigender Gesamtausgaben nicht erhöht. Dies bedeutet, die Kommunen müssen die Mehraufwendungen in Milliardenhöhe trotz leerer Kassen selbst schultern, da die versprochenen finanziellen Entlastungen der Kommunen von der Bundesregierung weitestgehend ausbleiben.

Rund 12 Milliarden Euro sollen die Kommunen im kommenden Jahr für die Kosten der Unterkunft und Heizung aufbringen. Das sind 30 Prozent mehr als noch im Jahr 2007. Zeitgleich sinkt die Bundesbeteiligung um 14 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro. Schuld daran ist vor allem, dass sich die Höhe des Bundesanteils nicht nach den tatsächlichen mit steigenden Heizkosten auch wachsenden Ausgaben der Kommunen richtet, sondern sachfremd an der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften.

„Für die Kommunen in Thüringen hat das Gesetz der Regierungskoalition katastrophale Folgen“, so Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete aus Bad Frankenhausen (DIE LINKE). Der Anteil der Bundesbeteiligung an den Kosten liegt in Thüringen mit 23 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt mit 23,6 Prozent. Die angespannte Finanzlage der Gemeinden wird nun weiter verschärft.
Der Thüringer Landkreistag rechnet mit zusätzlichen Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Mit einer finanziellen Entlastung durch die schwarz-rote Landesregierung können die Kommunen allerdings nicht rechnen.

DIE LINKE hat im Bundestag beantragt, die Bundesbeteiligung neu zu gestalten, und fordert - wie auch der DGB und die kommunalen Spitzenverbände - eine Erhöhung des Bundesanteils an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung.
Kersten Steinke