Seit heute ist der Bericht des Thüringer Rechnungshofs online. Der wird sonst immer in einer Pressekonferenz vorgestellt und erläutert. In diesem Jahr fällt die Konferenz aus. Der Bund der Steuerzahler orakelt dazu und die nnz-Leser können sich den gesamten Bericht ansehen und herunterladen...


"Vermutlich aus Protest gegenüber Regierung und Landtag wegen der weiterhin fehlenden Führungsspitze beim Rechnungshof haben die obersten Finanzkontrolleure ihren Jahresbericht lediglich ins Internet eingestellt und auf eine Pressekonferenz verzichtet", wertet Dr. Elfi Gründig die heutige Art der Veröffentlichung der Rudolstädter Behörde.

Die Vorsitzende des Thüringer Bundes der Steuerzahler (BdSt) sieht sich durch die Empfehlungen des Rechnungshofes in ihren Verbandsforderungen bestätigt: "Die bereits in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebenen engeren Schuldenaufnahmeregelungen nebst Tilgungsgeboten, die ab 2011 Anwendung finden sollen, dürfen auch im Hinblick auf den geschlossenen Koalitionsvertrag nicht aufgeweicht werden. Der Ausweg in neue Schulden verschiebt die anstehenden und unausweichlichen Ausgabekürzungen in die Zukunft und verschärft nur die Situation", meint Gründig, die vom Koalitionsvertrag ein größeres Bekenntnis zum Sparen erwartet hatte.

Auf Unverständnis beim BdSt stoßen auch die Fälle von laxem Umgang mit öffentlichen Geldern. Die im Bericht kritisierte Opernproduktion einer Weimarer Stiftung bedeuten, dass jeder der nur 492 Gäste mit rund 410 Euro für den Vorstellungsbesuch subventioniert wurde. "Ein Unding", so Gründig, "zumal es nicht zu den Aufgaben der Stiftung gehört, Opern zu produzieren." "Ein typisches Beispiel für die oft vom BdSt kritisierte ‚Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität', die es zu bekämpfen gilt", sagt Gründig abschließend.

Der BdSt fordert die Bestrafung der Verantwortlichen für Steuergeldverschwendung ebenso wie die Bestrafung bei Steuerhinterziehung.