Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen Lemme (SPD) zum Thema Schwarz-Gelb auf Geisterfahrt ins neue Jahr...

„Frau Merkel und ihr neues Kabinett dürften nach der Wahl im September nun endgültig auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt sein“, so Steffen-Claudio Lemme MdB (SPD) mit Blick auf die Kritik von Unions- und FDP Vertretern an dem erst kurz vor Weihnachten verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Lemme hielt in diesem Zusammenhang fest: „Nach dem blinden finanzpolitischen Aktionismus der vergangenen Monate geht so manchem in der Koalition nunmehr ein Licht auf. Ich habe mit Genugtuung die Stimmen aus der FDP vernommen, die Bundesfinanzminister Schäuble noch einmal eindringlich auf Zahlen des Wirtschaftsinstitutes in Halle (Saale) (IWH) aufmerksam gemacht haben.“ Lemme verwies auf die vom IWH prognostizierten fünf Prozent Defizit, wonach der Bund die EU-Stabilitätskriterien in 2010 und 2011 mehr als deutlich überschreiten wird.

„Die jüngsten kritischen Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Hinblick auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das Auftreten der Regierungskoalition sprechen Bände. Hier zeigen sich zum wiederholten Male Zweifel an der eigenen Politik als auch die Uneinigkeit im Regierungsbündnis.“

Mit Nachdruck kritisierte Lemme die Haltung des Bundesfinanzministers, der Sparmaßnahmen nunmehr zwar in Erwägung zieht, die Details seiner Planung den Bürgerinnen und Bürgern jedoch verschweigt. „Erst im Mai - also nach der Wahl in Nordrhein-Westfahlen - will Herr Schäuble nun die Katze aus dem Sack lassen. Meine Befürchtung ist, das die Regierung den Hoteliers in Deutschland heute eine Milliarde Euro schenkt, um im Nachgang den Rotstift bei der sozialen Daseinsvorsorge anzusetzen.“
Büro Steffen-Claudio Lemme