Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region informiert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zur nächsten Bürgersprechstunde und zum Thema einheitliche Sozialversicherungsbeiträge für alle...

Bürgersprechstunde

Eine Bürgersprechstunde führt die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Kersten Steinke,

am Dienstag den 02. Februar 2010 vormittags
in ihrem Büro in Sondershausen, Wezel-Str. 50

durch.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Problemen direkt an die Abgeordnete wenden.
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs und zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Terminvereinbarung im Vorfeld unter 03632/ 618680 notwendig.


Einheitliche Sozialversicherungsbeiträge für alle

Ein Thüringer Petent aus Bad Salzungen fordert einheitliche Sozialversicherungsbeiträge für alle Bürger und Bürgerinnen. Jedem sollte, bezogen auf sein gesamtes Einkommen, Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung abgezogen werden.

Kersten Steinke, Abgeordnete der Bundestagfraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, unterstützt die Forderung. „Die Petition enthält die Kernforderungen der Linken“, so Steinke. Danach sollen Angehörige aller Berufsgruppen und Einkommensarten einen einheitlichen prozentualen Beitrag in eine solidarische gesetzliche Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einbezahlen. Mit dabei wären dann auch Beamte, Selbständige und Bundestagsabgeordnete, die bisher außen vor bleiben.

Schwarz-Gelb plant jedoch genau das Gegenteil. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll im Jahr 2011 eine Kopfpauschale eingeführt werden, bei der der Chef der Deutschen Bank genauso viel Krankenversicherungsbeitrag bezahlt wie die Verkäuferin bei Lidl. Die soziale Gerechtigkeit wird dann vollends abgeschafft.
Kersten Steinke