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Mi, 11:46 Uhr
27.01.2010

Neues aus Berlin (4)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region fordert das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) „Rundfunk und Fernsehen auch für Geringverdiener“ ...

Fast 50 Petenten unter anderem aus Sömmerda, Leipzig und Aachen haben die Befreiung von GEZ-Gebühren bei allen finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen gefordert. Dazu gehören neben Studenten und Auszubildenden auch Geringverdiener.

"Die Rundfunkgebühren sind für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Portmonee viel zu hoch", so Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Rund 216 Euro pro Jahr müssen die Bürgerinnen und Bürger für den Zugang zum Informationsangebot im Fernsehen bezahlen. Das können sich viele nicht leisten.

DIE LINKE hat daher bereits im Jahr 2007 die Ausweitung der Befreiungsmöglichkeiten gefordert. Sowohl dieser Antrag als auch die rund 50 Petitionen sind an der jeweiligen Koalitionsmehrheit gescheitert.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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