Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) Stellung zum Thema „Reiche an der Bewältigung der Krise beteiligen und LINKE fordert Millionärssteuer“ ...

Die Einkommensschere in Deutschland klafft immer weiter auseinander: Reiche werden immer reicher und Arme werden immer ärmer. "Die Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre zeigt: steuerlich entlastet werden immer nur die, die Geld haben", so Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Belastet wird hingegen die große Mehrheit der Durchschnitts- und Geringverdiener.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise belastet die öffentlichen Haushalte immens, allein auf Bundesebene sollen in den kommenden Jahren 280 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Angesichts dieser unvorstellbaren Zahl ist es doch nur folgerichtig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger angemessen an der Bewältigung der Krise beteiligen. "Angemessen bedeutet hier gemessen an der Leistungsfähigkeit, so wie es ein Grundprinzip im Steuerrecht besagt", fordert Steinke.

DIE LINKE hat daher beantragt, eine Millionärsteuer einzuführen. Jeder, der über große Vermögen von mehr als 1 Millionen Euro verfügt, soll 5 Prozent Steuern auf das darüber hinausgehende Vermögen bezahlen. "Dieser Beitrag ist angemessen und bei solch großen Vermögen leicht zu verschmerzen", so Steinke.

Trotz des geringen Einzelbeitrags könnten nach vorsichtiger Schätzung bis zu 80 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern eingenommen werden. "Dann bräuchten wir in diesem Jahr vielleicht keinen einzigen Euro an Schulden aufnehmen und hätten mehr Geld für die Betroffenen der Krise", so Steinke.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke