Do, 16:50 Uhr
25.02.2010
Neues aus Berlin (13)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region greift das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) das Thema „FDP treibt Solarbranche in den Ruin“ und fordert den Sondershäuser Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth (FDP) zum Handeln auf ...
Während Herr Patrick Kurth noch davon redet, dass er sich angeblich des Themas „Solarförderung“ in den nächsten Tagen annehmen wird, da es hier um Arbeitsplätze gehe, schaffen seine Parteikollegen unter Herrn Westerwelle in der Regierungskoalition schnell mal die Fakten. Mit der Kürzung der Einspeisevergütung ab Juli werden bundesweit tausende Arbeitsplätze gefährdet. Thüringen wird von dieser Entscheidung besonders hart getroffen.
Nun kann Herr Kurth ja mal beweisen, was sein Wort gilt und im Bundestag gegen diesen Vorschlag stimmen, um Thüringer Arbeitsplätze zu retten. Dann würde deutlich werden, was „Phantomdebatten“ sind und wo er vielleicht zu „Realpolitik“ in der Lage ist. Wie schreibt er doch so schön: „Politische Ergebnisse seien die besseren Arbeitsnachweise.“
Ansonsten bleibt festzuhalten, dass er sich im Bereich von pauschalen und nichtssagenden Floskeln bewegt. Da hat er „mehrere positive Reaktionen“ erhalten – sind es drei oder sogar vier? - , er erkennt den „Tagtraum des leistungslosen Wohlstands“ und „jaulende Hunde“ und verweilt doch nur in beleglosen Phrasen. Wo „erschreckende Niveaulosigkeit“ zu finden ist, hat er ja nun deutlich gezeigt.
Wobei ich ihm beim leistungslosen Wohlstand ein wenig beipflichten möchte. Aus diesem Grund bin ich zum Beispiel dafür, für Vermögen über 1 Mio. Euro eine Millionärssteuer einzuführen. Ebenso sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden – Millionen zu erben führt nämlich zu leistungslosem Wohlstand, Herr Kurth.
Aber egal wie, an irgendetwas muss es ja liegen, dass die FDP in der Wählergunst mittlerweile rapide gesunken ist und schon die Hälfte ihrer Wähler seit der Bundestagswahl verloren hat. Ich verstehe, dass das einen FDP-Generalsekretär in Thüringen schon Mal aus der Ruhe bringen kann.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhWährend Herr Patrick Kurth noch davon redet, dass er sich angeblich des Themas „Solarförderung“ in den nächsten Tagen annehmen wird, da es hier um Arbeitsplätze gehe, schaffen seine Parteikollegen unter Herrn Westerwelle in der Regierungskoalition schnell mal die Fakten. Mit der Kürzung der Einspeisevergütung ab Juli werden bundesweit tausende Arbeitsplätze gefährdet. Thüringen wird von dieser Entscheidung besonders hart getroffen.
Nun kann Herr Kurth ja mal beweisen, was sein Wort gilt und im Bundestag gegen diesen Vorschlag stimmen, um Thüringer Arbeitsplätze zu retten. Dann würde deutlich werden, was „Phantomdebatten“ sind und wo er vielleicht zu „Realpolitik“ in der Lage ist. Wie schreibt er doch so schön: „Politische Ergebnisse seien die besseren Arbeitsnachweise.“
Ansonsten bleibt festzuhalten, dass er sich im Bereich von pauschalen und nichtssagenden Floskeln bewegt. Da hat er „mehrere positive Reaktionen“ erhalten – sind es drei oder sogar vier? - , er erkennt den „Tagtraum des leistungslosen Wohlstands“ und „jaulende Hunde“ und verweilt doch nur in beleglosen Phrasen. Wo „erschreckende Niveaulosigkeit“ zu finden ist, hat er ja nun deutlich gezeigt.
Wobei ich ihm beim leistungslosen Wohlstand ein wenig beipflichten möchte. Aus diesem Grund bin ich zum Beispiel dafür, für Vermögen über 1 Mio. Euro eine Millionärssteuer einzuführen. Ebenso sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden – Millionen zu erben führt nämlich zu leistungslosem Wohlstand, Herr Kurth.
Aber egal wie, an irgendetwas muss es ja liegen, dass die FDP in der Wählergunst mittlerweile rapide gesunken ist und schon die Hälfte ihrer Wähler seit der Bundestagswahl verloren hat. Ich verstehe, dass das einen FDP-Generalsekretär in Thüringen schon Mal aus der Ruhe bringen kann.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke