Einige Beschlussvorlagen und Beschlussanträge gingen in der gestrigen Sitzung ohne viel Diskussion über die Kreistagsbühne...

Bei der Zweckvereinbarung gemäß §§ 7 ff. ThürKGG mit dem Unstrut-Hainich-Kreis ging es darum, dass die Frage der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH wieder auf eine rechtliche Grundlage gestellt wurde. Das war notwendig geworden, nach Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personennahverkehrsdienste auf
Schiene und Straße (kn hatte bereits berichtet). Mit einer Stimmenthaltung wurde das Ganze beschlossen.
Vorlage: 2009/5/032

Mit der Einführung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) wurde für den Rettungsdienstbereich des Kyffhäuserkreises ein Rettungsdienstbereichsbeirat gebildet. Bei diesem Beirat handelt es sich um ein Gremium, das den Aufgabenträger bei grundlegenden Entscheidungen im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes berät und das vor dem
Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge anzuhören ist.
Das Zusammentreten des Beirates war bisher durch eine Geschäftsordnung geregelt. Nach § 11 Abs. 3 Satz 4 des novellierten ThürRettG war nunmehr eine Satzung notwendig. Diese Satzung wurde heute einstimmig beschlossen. Auch hier hatte kn bereits im Rahmen der Berichterstattung Kreisausschuss ausführlich informiert.

Des weiteren wurde drei Anträge der Fraktion (Die Linke) behandelt.

• Zuerst ging es um die Anpassung der angemessenen Heizkosten in der Unterkunftsrichtlinie des Kyffhäuserkreises an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (auch hier hatte kn bereits berichtet). Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss zur weiteren Bearbeitung verwiesen.
  
• Genauso wurde mit dem Antrag zur Anpassung des Mobilitätstickets an die Regelsätze Hartz IV verfahren. Auch hier herrschte Einstimmigkeit vor. Einziger Unterschied: Hier müssen sich Sozialausschuss und Wirtschafts-/Haushaltausschuss mit der Sache beschäftigen.
  
• Hinsichtlich der Prüfung der Wiederherstellung der Zweizügigkeit der Grundschule "Käthe Kollwitz" Sondershausen wurde bei zwei Stimmenthaltungen entschieden, dass der Antrag in den Bildungsausschuss muss. Hier hatte Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) angemahnt, diesen Antrag mit Sorgfalt abzuwägen. Die eigentliche Diskussion begann nach der Abstimmung im Punkt Sonstiges. Rainer Scheerschmidt (VIBT) hatte sich im eigentlichen Tagesordnungspunkt nicht energisch genug zu Wort gemeldet und war von der Abstimmung "überrollt" worden. Er hatte eigentlich beantragen wollen, dass unbedingt heute noch die Abstimmung im Kreistag laufen sollte. Hintergrund für ein, sonst bleibt nicht mehr genügend Zeit, um die Schuleanmeldungen über die Bühne zu bringen.

Nach der Kreistagssitzung hatte kn die Gelegenheit genutzt, mit der als Gast anwesenden Schulleiterin der "Käthe-Kollwitz-Schule, Ellen Neumann, zu sprechen. Neumann gegenüber kn. Wenn sich im April der Bildungsausschuss mit dem Thema befasst, und der Kreistag Mitte Mai einen positiven Beschluss fasst, dann ist die Zweizügigkeit noch machbar. Fällt im Mai kein Beschluss mehr, sind die Chancen praktisch Null, die Zweizügigkeit noch realisieren zu können.