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Mo, 13:43 Uhr
15.03.2010

Neues aus Berlin (21)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) Stellung zum Thema „kleine Kopfpauschale“ un sagt ganz klar „Eine solche einseitige und zusätzliche Belastung der Versicherten werden wir mit allen Mitteln zu verhindern suchen! “ ...

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer ersten kleinen Kopfpauschale von voraussichtlich 29 Euro im Monat wird vom Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme (SPD) entschieden zurückgewiesen.

"Erst in der vergangenen Woche hat Herr Rösler die deutsche Öffentlichkeit mit seiner halbherzigen Ankündigung einer Neuordnung der Preisfindung im Pharmamarkt zu beirren versucht. Und nun will er den Bürgerinnen und Bürgern bereits im kommenden Jahr einen ersten Vorgeschmack seiner unsozialen Kopfpauschale zumuten. Hatte die Führung des Bundesministeriums für Gesundheit noch bis Januar jede Form der politischen Führung vermissen lassen - es sah fast so aus als wären Herr Rösler und sein Team schlicht nur Zuschauer des Geschehens - schickt man sich nunmehr an, von einer aktionistischen Ankündigung zur nächsten zu hasten. Ein gesundheitspolitisches Zukunftskonzept ist in jedem Falle nicht zu erkennen!"

Während sich die Bundesregierung der von der SPD geforderten Abschaffung der Zusatzbeiträge verweigert, soll nun im Gegenteil die erste Stufe einer unsozialen Kopfpauschale ab dem Jahr 2011 erhoben werden. Die Pläne sehen eine zusätzliche Erhebung neben den von den Versicherten regulär entrichteten Krankenversicherungsbeiträgen vor.

"Herr Rösler und mit ihm die ganze FDP zeigen sich momentan als Getriebene. Die SPD versteht die jüngste Ankündigung der Regierung als klaren Auftrag, ihre ablehnende Überzeugungsarbeit in Sachen Kopfpauschale nur noch zu intensivieren, zumal die Frage der Finanzierung in Höhe von 5 Milliarden Euro von der Regierung wieder einmal gezielt ausgelassen wird. Eines ist klar: Eine solche einseitige und zusätzliche Belastung der Versicherten werden wir mit allen Mitteln zu verhindern suchen!"
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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