Der CDU-Fraktionsvorsitzender im KreistagMike Göllert, fordert eine zeitnahe Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses hinsichtlich des Themas "ARGE/Optionskommune". Er reagiert damit auf Äußerungen, wonach die Umsetzung wieder in Frage gestellt wird...



Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.03.2010 zur Aufgabenerfüllung nach dem SGB II beschlossen:
„Der Kreistag beauftragt den Landrat, eine Bewerbung des Kyffhäuserkreises als Optionskommune zu veranlassen und das hierfür nötige Einverständnis des Freistaates einzuholen, falls die Zahl der Optionskommunen erhöht werden sollte.“

Diesbezüglich gab es auch die Empfehlung, das Modell der Optionskommune zu nutzen, sofern sich hierfür die Möglichkeit ergibt. Nunmehr wird mit der Grundgesetzänderung gleichfalls die Zahl dieser Kommunen von 69 auf 110 erhöht. Damit ist diese Möglichkeit gegeben.

Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung die zeitnahe Umsetzung dieses Beschlusses. Zudem ist die Verwaltung nach wie vor in der Pflicht, die neutrale und unvoreingenommene Betrachtung der Kostenseite sowohl von ARGE als auch Optionskommune dem Kreistag vorzulegen. Es geht um die Klarheit und Sicherheit für die Arbeitssuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen.
Maik Göllert, CDU-Fraktionsvorsitzender