Die Landkreise im Norden Thüringens können mehrere Millionen Euro vom Land erhalten. Es müsse nur nach dem Willen der Linken im Thüringer Landtag gehen...


„Da wird es noch heftige Disussionen im Plenum geben“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller. Ende des Monats wird im Thüringer Landtag der Haushalt für das Jahr 2010 festgeklopft. Die Fraktion der LINKEN traf sich in der vergangenen Woche zur Haushaltsklausur für zwei Tage in Suhl. Verabschiedet wurde ein Papier mit beinahe 20 Änderungs- und Ergänzungsanträgen.

Die Linken würdigen das Schulobstprogramm der Landesregierung, fordern aber auch einen Essensgeldzuschuss in Höhe von einem Euro für das Schulessen. Das Landesblindengeld soll auf 270 Euro heraufgesetzt werden, für die Kultur sollen im Kommunalen Finanzausgleich 10 Millionen Euro mehr eingestellt werden und der Öffentliche Personennahverkehr soll nach Vorstellung der Sozialisten zwei Millionen Euro zusätzlich als Betriebskostenzuschuss erhalten. Weiter wollen die Linken 120 mehr Steuerprüfer einstellen.

„Um die kommunalen Aufgaben wenigstens ansatzweise erfüllen zu können und so regionalen Unternehmen Aufträge zu sichern, wünschen wir eine Anhebung der kommunalen Investitionspauschale um 20 Euro pro Einwohner“, so Keller. Zusätzlich könnten so der Landkreis Nordhausen und der Kyffhäuserkreis je mehr als zwei Millionen Euro, der Eichsfeldkreis sogar mehr als 2,5 Millionen Euro erhalten, ist sich Keller sicher. Die Landtagsabgeordnete verspricht die finanzielle Untersetzung all der Anträge. „Wir haben alle Posten im Entwurf der Landesregierung auf Herz und Nieren geprüft und nach Nutzen oder Unfug bewertet.!“

Frau Keller unterstützt ausdrücklich die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und fordert die Bürger zum Sammeln von Unterschriften auf. Die Formulare sind in Nordhausen im Weltladen und in den Büros der Grünen und der Linken in der Barfüßerstraße abzuholen.