Hatten sich bisher Steffen Lupprian (SPD) und Maik Göllert (CDU) zum Themenkreis Schule geäußert (letzter Beitrag Gemeinsam müssen wir schnell handeln!, so gibt es jetzt auch eine Wortmeldung vom Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Torsten Blümel. Hier seine Stellungnahme im Einzelnen...


Wohl dem, ein gemeinnütziger Entschluss, dass sich Herr Lupprian in die neue Schulnetzplanung einbringen möchte. Dieses Angebot muss er aber vordergründigst nicht an Herrn Göllert, sondern an seine SPD-Fraktion richten. Denn da lag ja der Hund begraben.

Zu allererst müsste sich Herr Lupprian dann aber mal an den Ausgangspunkt begeben, bevor er von Aktionismus und Protesten redet. Und das sind die aktuelle Schulnetzplanung und die Absichten des Kreistages vom Mai letzten Jahres. Der einzige Aktionismus, der am Ende noch bestand, war die übereilte Art, wie die SPD die Regelschule Oldisleben schließen wollte. Denn im Mai 2009, nach dem das von Eltern vorgeschlagene Projekt "Schulneubau in Heldrungen" an den Kosten scheiterte, wurde der Um- und Anbau in Oldisleben mit Grund- und Regelschule mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket und einer Kreditaufnahme langfristig und ohne jeden Aktionismus geplant. Und dazu gab es auch ein Projekt, welches im Kreisausschuss vorgestellt wurde. Dann wurde in "Salamitaktik", also Scheibchen für Scheibchen, das Projekt Oldisleben runtergerechnet.

Grundsätzliches Problem dabei: Dem Kreis wurde die dafür notwendige Kreditaufnahme verweigert. Und nach einem Jahr hieß es dann plötzlich im Bildungsausschuss (nach dem im Kreisausschuss schon abschließend für den Kreistag der Beschluss gefasst wurde) wir schließen Oldisleben und gliedern die Regelschule in Bad Frankenhausen mit ein. Da war die Tagesordnung für den Kreistag aber längst verschickt. Also das würde ich dann wirklich als Aktionismus bezeichnen - ein Jahr lang wird diskutiert und eine Woche vor dem Kreistag wird alles umgeschmissen. Ob das von der Verwaltung kam oder aus der SPD, dass weiß ich nicht. Aber die SPD hat dies bis zum Schluss vertreten.

LINKE und CDU dagegen waren dafür, dass seit einem Jahr verfolgte Konzept im Rahmen der Schulnetzplanung zu betreiben. Und wenn die Mittel fehlen, die Grundschule Heldrungen nach Oldisleben zu verlegen, dann bleibt sie nach Schulnetzplanung eben in Heldrungen. Wir haben uns also keinem Druck von Eltern ausgesetzt gefühlt, sondern haben uns an unsere Beschlüsse gebunden gefühlt. Denn um gerade diesen Aktionismus, den die SPD mit der Schließung von Oldisleben zelebriert hat, zu verhindern, gibt es die langfristige Schulnetzplanung.

Und nach wie vor bleibt die Frage, warum sich Herr Lemme (MdB, SPD) für den Bau einer privaten Regelschule in Heldrungen einsetzt, während die staatliche in Oldisleben geschlossen werden soll.

Bis dato wurden im Kreistag auch neuste Untersuchungen präsentiert, die den Kreistag veranlasst haben, die Fortschreibung der Schulnetzplanung auf das nächste Jahr vorzuziehen. Und dann können wir ohne jeglichen Aktionismus auch über Heldrungen und Oldisleben debattieren.
Und zu den Protesten der Eltern bleibt mir nur zu sagen: Das ist Demokratie, Herr Lupprian! Und die ist doch gewollt. Ich wusste garnicht, dass sich die SPD plötzlich dagegen ausspricht.
Torsten Blümel, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion DIE LINKE