Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema „Krankenversicherung“ und fordert eine solidarische Bürgerversicherung statt Kopfpauschale...

DIE LINKE hat heute im Bundestag beantragt, eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich einzuführen. „Union und FDP planen die Demontage des über Jahrzehnte bewährten Solidarsystems“, so Kersten Steinke, Abgeordnete der Linksfraktion aus Bad Frankenhausen. Die Arbeitgeber werden in Höhe von unglaublichen 40 Milliarden Euro aus ihrer Verantwortung entlassen und Besserverdienende mit Geringverdienern gleichgestellt.

„Geringverdiener, die die höhere einheitliche Kopfpauschale nicht zahlen können, werden zu Bittstellern für Sozialleistungen degradiert“, so Kersten Steinke.

Alle Parteien außer der LINKEN haben sich an der Demontage des Solidarprinzips im Gesundheitsbereich beteiligt. Unter der rot-grünen Regierung wurden bereits 2004 Sonderbeiträge, Praxisgebühr und Zuzahlungen eingeführt, die ausschließlich die Arbeitnehmer trafen. Die schwarz-rote Koalition beschloss dann 2007 die Zusatzbeiträge, die ebenfalls die Arbeitgeber außen vor ließen. Nun wollen sich Union und FDP vollends vom Solidaritätsprinzip verabschieden und ihr Klientel bei den privaten Krankenversicherungen bedienen. Millionäre sollen für ihre Gesundheitsvorsorge genauso viel bezahlen wie Geringverdiener. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll eingefroren werden.

DIE LINKE fordert hingegen einen gleichen Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusatzbeiträge oder Gebühren für die Versicherten werden abgeschafft. Dafür werden alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitsbereichs herangezogen. Auch Politiker, Selbständige, Beamte und andere bisher privat Versicherte werden einbezogen. Erst dann ist das Solidarsystem gerecht ausgestaltet und zukunftssicher.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke