Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema „Hebammen-Petition mit Paukenschlag“ und ruft auf, die Petitionen in einer Internetaktion zu unterstützen...

Die bevorstehende drastische Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien wird viele Hebammen zur Aufgabe ihrer Arbeit zwingen. Nun gibt es eine öffentliche Petition, die die wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe fordert. Und die hat Aufsehen erregt.

Fast 18.000 Mitzeichner trugen sich allein am ersten Tag der Petition am 05. Mai in die Liste ein. Das hatte bisher noch keine Petition geschafft. Jetzt nach 14 Tagen sind es bereits knapp 90.000 Mitzeichner. Damit ist die Hürde von 50.000 Mitzeichnern überschritten, so dass es eine öffentliche Anhörung zur Petition geben wird, und somit auch die Einreicher der Petition vor dem Ausschuss zu Wort kommen und ihre Beweggründe darlegen können.
Da die Petition noch bis zum 17. Juni unterzeichnet werden kann, ist nach derzeitigem Stand damit zu rechnen, dass es am Ende die Petition mit den meisten Mitzeichnern werden könnte. Bisher war das die Petition gegen die Indizierung von Internetseiten, die immerhin rund 134.000 Mitzeichner hatte. Hier waren es am ersten Tag etwas über 13.000 Mitzeichner, also rund ein Viertel weniger als bei den Hebammen.

Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, ruft dazu auf, diese Petition mitzuzeichnen. Damit werden nicht nur die Hebammen und die werdenden Eltern unterstützt, gleichzeitig werden auch demokratische Verfahren gestärkt. Das Petitionsrecht ist eines der wenigen politischen Teilhaberechte. Noch bis zum 17. Juni kann die Petition im Internet unter https://epetitionen.bundestag.de unterstützt werden.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke