Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema „Rentengarantie muss erhalten bleiben" und lehnt Brüderles Vorstoß ausdrücklich ab...

CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Selle lehnt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für eine Abschaffung der sogenannten Rentengarantie, die die Altersbezüge vor Kürzungen bewahrt, ausdrücklich und vehement ab. Brüderles dementsprechender Vorschlag sei lediglich „die persönliche Meinung des FDP-Ministers und nicht die Auffassung der Bundesregierung und nicht der CDU“.

Für Selle gibt es keinen vernünftigen Grund, an dieser Garantie, die den Rentnerinnen und Rentnern „Verlässlichkeit bietet“, zu rütteln. Gerade in der gegenwärtigen Lage sei die Rentengarantie ein „besonders stabilisierendes Element“, so Selle. „Es muss aufhören, den Rentenbeziehern ein schlechtes Gewissen zu machen. Beschlossene Gesetze müssen verlässlich sein und eingehalten werden,“ so Selle weiter, der den sich über den Kyffhäuserkreis, den Landkreis Sömmerda und weite Teile des Weimarer Lands erstreckenden Wahlkreis 191 in Berlin vertritt. Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass mehr Brüderlichkeit gegenüber der älteren Generation angebracht sei, die Krieg, Kriegsfolgen und Aufbau durchleben mussten.

Die Forderung Brüderles stehe im Übrigen nicht im von CDU/CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag und damit auch nicht auf der Tagesordnung.

Die seinerzeit von der damaligen, aus CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung eingeführte Rentengarantie sorgt dafür, dass die Renten nicht gekürzt werden dürfen, auch wenn dies rein rechnerisch wegen gesunkener Durchschnittslöhne der Arbeitnehmer notwendig wäre. In diesem Jahr musste die Rentengarantie erstmals wegen der Wirtschaftskrise greifen und verhinderte dadurch entsprechende Kürzungen der Renteneinkommen.
Wahlkreisbüro Johannes Selle