Auf der gestrigen Kreistagssitzung berichtete Landrat Peter Hengstermann (CDU) auch zum Thema SGB II, auch oft salopp mit Hartz IV betitelt. Eine Zahl erschreckte und sollte zum Umdenken anregen...

Vor den Kreistagsmitgliedern sagte Hengstermann:
Im Vergleich zum Vormonat konnte die Zahl der Arbeitslosen im SGB II-Bereich um 273 Personen gesenkt werden, damit leisteten die Mitarbeiter der ARGE einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der Gesamtarbeitslosenquote im Kyffhäuserkreis auf 12,6%.

Die SGB-II Quote, die den Anteil der Hilfebedürftigen nach dem SGB II an der Gesamtbevölkerung unter 65 Jahren beschreibt, liegt im Kyffhäuserkreis mit 18,2% immer noch sehr hoch.

Die Senkung der Arbeitslosigkeit führt leider nicht im gleichen Maße zur Senkung der Hilfebedürftigkeit unserer Bürger.
Über 26% der ca. 9.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Leistungsbezug des SGB II sind erwerbstätig.

Mit der zuletzt genannten Zahl stellt sich wohl doch ein mehr als ungutes Gefühl ein.Viele Politiker stellen aber die Hartz IV-Empfänger als "arbeitsscheue Leute dar", nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Kommunalpolitiker. Oder was soll der Satz bedeuten, wenn es jüngst hieß, "wir müssen die Hartz IV-Empfänger erst mal wieder an geregelte Arbeit heranführen." Steckt dahinter Unkenntnis, Ignoranz oder Zynismus?

Viele Politiker vergessen offensichtlich auch, dass es unter den SGB II - Empfängern auch Leute gibt, die aus der Selbstständigkeit kommen, oft ihre letzten Ersparnisse in ihre Unternehmen stecken und im harten Konkurrenzkampf scheiterten. Ohne große Ersparnisse mehr zu haben, findet man sich plötzlich in den 74 Prozent SGB II-Empfängern wieder. Da solche Leute oft genug schon im fortgeschrittenen Alter sind, besteht oft kaum noch Aussicht, in eine reguläre Arbeit zu schlüpfen. Die Ironie bei der ganzen Sache: Solche ehemaligen Unternehmer haben in der Blütezeit ihrer Unternehmen oft Steuern in erheblicher Höhe abgeführt! Gerade dieser Personenkreis fühlt sich jetzt regelrecht veralbert, wenn sie pauschal als "Steuerschmarotzer" dargestellt werden.

Diese Zahl von 26 Prozent sollte Politiker endlich mal vor Augen führen, dass die ständigen pauschalen Aussagen über SGB II - Empfänger Augenwischerei sind, egal, ob sie nun aus Unkenntnis, Ignoranz oder Zynismus kommen. Aber das hatten wir ja schon einmal. Dem Bürger kann man nur raten, sich nicht von diesen pauschalen "Fehlmeinungen" der Politiker anstecken zu lassen, und SGB II Empfänger pauschal regelrecht zu kriminalisieren, wie das in einigen Medienberichten schon rüberkommt. Trotzdem darf man nicht die Augen verschließen, dass es auch Leute gibt, welche die Sozialsysteme missbrauchen. Ob diese Prozentzahl mit den 26 Prozent mithalten kann darf mehr als bezweifelt werden. Studien werden dazu lieber nicht gemacht, denn es könnte ja einige Politiker.

Es gibt aber auch einen anderen Aspekt bei dieser Sache. Ist die Prozentzahl von 26 Prozent so hoch, weil sich der Kreis zu einem Niedriglohngebiet entwickelt hat und man deshalb von seiner Arbeit nicht mehr leben kann? Auch hier sollten sich die Kommunalpolier mal "schlau" machen, auch wenn deren Einfluss auf die Tarifpolitik begrenzt ist. Aber wir haben ja schließlich vier Bundestagsabgeordnete in der Region, die sich mal mit diesen Zahlen beschäftigen können.

So eine erschreckende Zahl sollte man nicht nur hören und dann einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über gehen. Selbst das könnte erschreckend werden, wenn man sich das "Drama" um das ganze Gebiet Breitbandanschluss betrachtet. Man kann es keinem jungen Menschen verdenken, wenn er fluchtartig diesen Kreis verlässt. Wer will schon zu den 26 Prozent gehören und in einem Breitbadgebiet wohnen, dass ein Kreistagsmitglied im Gespräch mit kn als "Tal der Ahnungslosen" bezeichnete in Anlehnung an das Nichtsehen des "Westfernsehens" im Dresdener Raum zu DDR-Zeiten.
Karl-Heinz Herrmann