Fr, 07:35 Uhr
10.09.2010
Ob es hilft?
Ein Projekt wurde offensichtlich beerdigt und ein neues Modell soll nun alles wieder verbessern, so zumindest die Hoffnung der Politiker. Dem Thema ARGE und Bürgerarbeit widmete Landrat Peter Hengstermann (CDU) in seiner Rede vor dem Kreistag viel Raum. Für Sie hat kn die Einzelheiten notiert...
Optionskommune
Zuerst ging Hengstermann auf die gesetzlichen Grundlagen ein:
Am 09.07.2010 haben die Länder durch den Bundesrat den vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 zu einer Neuordnung aufgefordert. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes erfüllt diesen Auftrag, in dem es die Verfassung um einen neuen Artikel 91e ergänzt.
Das flankierende Gesetz zur organisatorischen Weiterentwicklung stellt auf der Grundlage der Verfassungsänderung die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagenturen und Kommunen dauerhaft sicher.
Wir werden zeitnah mit der Arbeitsagentur gemeinsam einen Vereinbarungsentwurf für die zukünftige Zusammenarbeit erarbeiten und Ihnen in der nächsten Sitzung vorlegen.
Unser im März mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss, uns als Optionskommune zu bewerben, erfüllt die Voraussetzungen für eine Antragstellung auf alleinige Trägerschaft nicht, so Hengstermann. Womit wohl erst mal das Aus für diese Sache kam, denn Hengstermann sagte nicht, ob und wie daran arbeiten wolle, die Voraussetzungen doch noch zu erfüllen.
"Bürgerarbeit" für die Stadt Sondershausen
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Hengstermann auf das Thema "Bürgerarbeit" für die Stadt Sondershausen sehr ausführlich ein:
Mit Beginn des Projektes Ende Juli konnten 594 Teilnehmer, die arbeitslos und hilfebedürftig sind, zugeordnet werden.
Davon befinden sich bereits 268 Teilnehmer in der vorgeschalteten Aktivierungsphase. Innerhalb der 6-monatigen Aktivierungsphase soll allen Teilnehmern ein Angebot unterbreitet werden mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
67 Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Aktivierungsphase befinden, sind bereits in eine Qualifizierungsmaßnahme eingemündet, bzw. dafür vorgesehen. 36 Teilnehmer werden zurzeit über das Landesarbeitsmarktprogramm aktiviert. Bisher konnten 5 Arbeitsaufnahmen und 7 Abmeldungen aus dem Leistungsbezug verzeichnet werden. Bis zum Jahresende sollen alle 594 Teilnehmer in die Aktivierungsphase einmünden, so dass im Januar 2011 die ersten Bürgerarbeitsplätze besetzt werden können.
"Arbeit für Thüringen"
Im weiteren Verlauf ging Hengstermann auf das Thema "Arbeit für Thüringen" ein:
Das Landesarbeitsmarktprogramm hat im Kyffhäuserkreis mit dem Teil "Arbeit für Thüringen" begonnen und ein regionaler Trägerverbund hat mit 4 Integrationsbegleitern seine Arbeit an den Standorten Sondershausen, Bad Frankenhausen und Roßleben aufgenommen. Die Teilnehmer sollen über eine aktive Betreuung, Qualifizierung und Förderung neue berufliche Chancen erhalten.
Zu den 36 bereits über Bürgerarbeit zugewiesenen Teilnehmern kommen bis zum Jahresende weitere 80 Teilnehmer aus dem Ostteil des Landkreises, die in Bad Frankenhausen und Roßleben in das Programm einmünden, sowie 40 Jugendliche, die am Standort Bad Frankenhausen betreut werden.
"Zukunft Familie"
Der zweite Teil des Landesarbeitsmarktprogramms "Zukunft Familie" hat thüringenweit nur sehr schleppend begonnen und auch aus dem Kyffhäuserkreis liegen noch keine Förderanträge von Arbeitgebern bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung vor. Gefördert werden Einstellungen durch Zuschüsse zu den Lohnkosten, nicht nur für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten, sondern auch für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Arbeiten.
Mit diesem Programm soll die Begründung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Familien-Bedarfsgemeinschaften gezielt gefördert werden. Bewilligungen sind bis zu 24 Monate möglich.
Modellregion
Die ARGE Kyffhäuserkreis ist von der Bundesagentur für Arbeit als eine von 5 bundesweiten Modellregionen ausgewählt worden, um die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsagentur, der ARGE und dem Jugendamt für den Personenkreis der Jugendlichen zu optimieren.
Für die Betreuung von sozial benachteiligten Jugendlichen sind nach dem SGB II, III und VIII unterschiedliche Leistungsträger verantwortlich.
Während in der Agentur für Arbeit der Übergang in Ausbildung bzw. Arbeit und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Überwindung der Hilfebedürftigkeit und die Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Vordergrund stehen, verfolgt die Jugendhilfe in ersten Linie die Stärkung der Persönlichkeit junger Menschen und die Überwindung von individuellen Benachteiligungen.
In der folge sind für die Jugendlichen, ihre gesetzlichen Vertreter sowie auch für die Mitarbeiter der beteiligten Institutionen die Hilfen und Dienstleistungen oft sehr undurchsichtig.
Dadurch können Betreuungslücken, Doppelbetreuung und Abstimmungsprobleme beim Maßnahmeangebot und der Fallübergabe entstehen.
Zum Abbau der Defizite will das Projekt "Arbeitsbündnis Jugend und Beruf" die Kooperation der beteiligten Akteure weiterentwickeln, verbessern und verstetigen, indem die über die Träger verteilten Ressourcen für die Arbeit mit Jugendlichen durch eine vertiefte Kooperation sinnvoll miteinander verknüpft werden.
Dazu soll den Kommunen, den Agenturen für Arbeit und den Grundsicherungsstellen ein abgestimmtes und in der Praxis erprobtes Konzept in Form eines "Arbeitskoffers" zur Verfügung gestellt werden.
An der Erstellung dieses Arbeitsmaterials wird der Kyffhäuserkreis mitarbeiten, da man hier schon auf eine gute Zusammenarbeit aller drei beteiligten Akteure blicken und hier die gewonnenen Erfahrungen einbringen kann.
Fazit:
Auf der einen Seite wird offensichtlich viel angestoßen, auf der anderen Seite ist das gerade das Wort "Modellregion" für den Kyffhäuserkreis nicht gerade gut besetzt. Hinsichtlich des Modellvorhaben "Demografischer Wandel - Region schafft Zukunft" für die Modellregion Südharz-Kyffhäuser war der Kyffhäuserkreis auch schon Modellregion. Und die Meinungen über den Erfolg gingen doch weit auseinander. Bleibt also abzuwarten, was bei dieser neuen Modellregion wirklich für den Kyffhäuserkreis rauskommt. Denn eines sollte jetzt schon klar sein, Ziel kann nur sein, die sogenannten Hilfebedürftigen wirklich echt über einen längeren Zeitraum in sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu bringen, von der sie sich auch ohne weitere Zuschüsse selbst ernähren können. Alles andere wäre doch nur Augenwischerei.
Autor: khhOptionskommune
Zuerst ging Hengstermann auf die gesetzlichen Grundlagen ein:
Am 09.07.2010 haben die Länder durch den Bundesrat den vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 zu einer Neuordnung aufgefordert. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes erfüllt diesen Auftrag, in dem es die Verfassung um einen neuen Artikel 91e ergänzt.
Das flankierende Gesetz zur organisatorischen Weiterentwicklung stellt auf der Grundlage der Verfassungsänderung die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagenturen und Kommunen dauerhaft sicher.
Wir werden zeitnah mit der Arbeitsagentur gemeinsam einen Vereinbarungsentwurf für die zukünftige Zusammenarbeit erarbeiten und Ihnen in der nächsten Sitzung vorlegen.
Unser im März mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss, uns als Optionskommune zu bewerben, erfüllt die Voraussetzungen für eine Antragstellung auf alleinige Trägerschaft nicht, so Hengstermann. Womit wohl erst mal das Aus für diese Sache kam, denn Hengstermann sagte nicht, ob und wie daran arbeiten wolle, die Voraussetzungen doch noch zu erfüllen.
"Bürgerarbeit" für die Stadt Sondershausen
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Hengstermann auf das Thema "Bürgerarbeit" für die Stadt Sondershausen sehr ausführlich ein:
Mit Beginn des Projektes Ende Juli konnten 594 Teilnehmer, die arbeitslos und hilfebedürftig sind, zugeordnet werden.
Davon befinden sich bereits 268 Teilnehmer in der vorgeschalteten Aktivierungsphase. Innerhalb der 6-monatigen Aktivierungsphase soll allen Teilnehmern ein Angebot unterbreitet werden mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
67 Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Aktivierungsphase befinden, sind bereits in eine Qualifizierungsmaßnahme eingemündet, bzw. dafür vorgesehen. 36 Teilnehmer werden zurzeit über das Landesarbeitsmarktprogramm aktiviert. Bisher konnten 5 Arbeitsaufnahmen und 7 Abmeldungen aus dem Leistungsbezug verzeichnet werden. Bis zum Jahresende sollen alle 594 Teilnehmer in die Aktivierungsphase einmünden, so dass im Januar 2011 die ersten Bürgerarbeitsplätze besetzt werden können.
"Arbeit für Thüringen"
Im weiteren Verlauf ging Hengstermann auf das Thema "Arbeit für Thüringen" ein:
Das Landesarbeitsmarktprogramm hat im Kyffhäuserkreis mit dem Teil "Arbeit für Thüringen" begonnen und ein regionaler Trägerverbund hat mit 4 Integrationsbegleitern seine Arbeit an den Standorten Sondershausen, Bad Frankenhausen und Roßleben aufgenommen. Die Teilnehmer sollen über eine aktive Betreuung, Qualifizierung und Förderung neue berufliche Chancen erhalten.
Zu den 36 bereits über Bürgerarbeit zugewiesenen Teilnehmern kommen bis zum Jahresende weitere 80 Teilnehmer aus dem Ostteil des Landkreises, die in Bad Frankenhausen und Roßleben in das Programm einmünden, sowie 40 Jugendliche, die am Standort Bad Frankenhausen betreut werden.
"Zukunft Familie"
Der zweite Teil des Landesarbeitsmarktprogramms "Zukunft Familie" hat thüringenweit nur sehr schleppend begonnen und auch aus dem Kyffhäuserkreis liegen noch keine Förderanträge von Arbeitgebern bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung vor. Gefördert werden Einstellungen durch Zuschüsse zu den Lohnkosten, nicht nur für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten, sondern auch für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Arbeiten.
Mit diesem Programm soll die Begründung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Familien-Bedarfsgemeinschaften gezielt gefördert werden. Bewilligungen sind bis zu 24 Monate möglich.
Modellregion
Die ARGE Kyffhäuserkreis ist von der Bundesagentur für Arbeit als eine von 5 bundesweiten Modellregionen ausgewählt worden, um die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsagentur, der ARGE und dem Jugendamt für den Personenkreis der Jugendlichen zu optimieren.
Für die Betreuung von sozial benachteiligten Jugendlichen sind nach dem SGB II, III und VIII unterschiedliche Leistungsträger verantwortlich.
Während in der Agentur für Arbeit der Übergang in Ausbildung bzw. Arbeit und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Überwindung der Hilfebedürftigkeit und die Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Vordergrund stehen, verfolgt die Jugendhilfe in ersten Linie die Stärkung der Persönlichkeit junger Menschen und die Überwindung von individuellen Benachteiligungen.
In der folge sind für die Jugendlichen, ihre gesetzlichen Vertreter sowie auch für die Mitarbeiter der beteiligten Institutionen die Hilfen und Dienstleistungen oft sehr undurchsichtig.
Dadurch können Betreuungslücken, Doppelbetreuung und Abstimmungsprobleme beim Maßnahmeangebot und der Fallübergabe entstehen.
Zum Abbau der Defizite will das Projekt "Arbeitsbündnis Jugend und Beruf" die Kooperation der beteiligten Akteure weiterentwickeln, verbessern und verstetigen, indem die über die Träger verteilten Ressourcen für die Arbeit mit Jugendlichen durch eine vertiefte Kooperation sinnvoll miteinander verknüpft werden.
Dazu soll den Kommunen, den Agenturen für Arbeit und den Grundsicherungsstellen ein abgestimmtes und in der Praxis erprobtes Konzept in Form eines "Arbeitskoffers" zur Verfügung gestellt werden.
An der Erstellung dieses Arbeitsmaterials wird der Kyffhäuserkreis mitarbeiten, da man hier schon auf eine gute Zusammenarbeit aller drei beteiligten Akteure blicken und hier die gewonnenen Erfahrungen einbringen kann.
Fazit:
Auf der einen Seite wird offensichtlich viel angestoßen, auf der anderen Seite ist das gerade das Wort "Modellregion" für den Kyffhäuserkreis nicht gerade gut besetzt. Hinsichtlich des Modellvorhaben "Demografischer Wandel - Region schafft Zukunft" für die Modellregion Südharz-Kyffhäuser war der Kyffhäuserkreis auch schon Modellregion. Und die Meinungen über den Erfolg gingen doch weit auseinander. Bleibt also abzuwarten, was bei dieser neuen Modellregion wirklich für den Kyffhäuserkreis rauskommt. Denn eines sollte jetzt schon klar sein, Ziel kann nur sein, die sogenannten Hilfebedürftigen wirklich echt über einen längeren Zeitraum in sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu bringen, von der sie sich auch ohne weitere Zuschüsse selbst ernähren können. Alles andere wäre doch nur Augenwischerei.
