Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) Stellung zum Thema „Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze“, und fordert, Regelsätze den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen...

DIE LINKE im Petitionsausschuss des Bundestages kritisiert die Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze. Hintergrund ist eine Petition, die die Höhe der Regelleistung als völlig unzureichend kritisiert.

So beanstandet der Petent, dass ein ALG-II-Empfänger nicht mehr als 7,6 m³ Warmwasser pro Jahr verbrauchen kann, ohne den dafür vorgesehenen Betrag im Regelsatz zu überschreiten. Der durchschnittliche Verbrauch liegt in Deutschland jedoch bei ca. 15 m³.

„Die Höhe des Regelsatzes ist völlig unzureichend, um das sozio-kulturelle Existenzminimum zu gewährleisten“, sagt Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. „Die einzelnen Positionen der Regelleistung beruhen auf nicht nachvollziehbaren Grundlagen“. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht gerügt. Trotzdem versucht die Bundesregierung, eine angemessene Anpassung des Regelsatzes zu verhindern. DIE LINKE fordert hingegen eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke