In eine Pressemitteilung des Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme zu dem heute im Thüringer Kabinett verabschiedeten Vergabe- und Mittelstandsfördergesetz begrüßt er das Vergabegesetz für Thüringen. Hier der Wortlaut der Meldung im Einzelnen...

Anlässlich der Verabschiedung eines Vergabegesetzes im Thüringer Kabinett hält der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme fest: "Dies ist ein guter Tag für den Freistaat! Verbindliche Standards für die Vergabe öffentlicher Aufträge waren überfällig und sind ein richtiger und wichtiger Schritt zur Überwindung des Niedriglohnstandortes Thüringen. An dieser Stelle wird einmal mehr die Handschrift der Sozialdemokratie, insbesondere des Wirtschaftsministers Matthias Machnig, in der Arbeit der Landesregierung deutlich."

Das Vergabegesetz regelt zukünftig die Vergabe öffentlicher Aufträge. Es werden soziale, ökologische und tarifliche Mindeststandards festgeschrieben, die für Unternehmen bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen verbindlich sind. Betriebe müssen beispielsweise bereits bei der Abgabe von Angeboten verbindlich erklären, dass sie Tariflöhne zahlen.

"Die Bedeutung und Ausstrahlkraft dieser Entscheidung ist angesichts eines Volumens von 1,9 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge in Thüringen nicht zu unterschätzen", so Lemme weiter. Mit dem Gesetz sollen vor allem Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden, die im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus ganz Europa auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab Mai 2011 stehen.
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme