Zum Thema Straßenausbaubeiträge gibt es eine Stellungnahme vom Verein für Bürgerhilfe in dem festgestellt wird, der Gesetzentwurf des Innenministers ist eine einzige Enttäuschung...

Am 30.04.2010 übergab die Bürgerallianz eine eigenen Gesetzentwurf, der von den Vertretern der Bürgerinitiativen erarbeitet wurde, zur gesetzlichen Abschaffung der Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenausbau an alle im Landtag vertretenen Parteien und an die Landesregierung.

Die Hauptpunkte des vorgeschlagenen Gesetzentwurfes orientiert auf die Abschaffung der Zwangsbeiträge, ohne das zusätzliche Kosten für den Landeshaushalt entstehen. Dieser Gesetzentwurf ist europatauglich und zukunftssicher. Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und Transparenz ist wieder möglich. Die vorgeschlagene Infrastrukturabgabe errechnet sich nach der einfachen Methodik der Grundsteuer A und B. Es gilt das Prinzip: "Was alle nutzen können, müssen alle bezahlen, aber nur in kleinen Beträgen". Diese Abgaben können als Nebenkosten abgerechnet werden. Bereits gezahlte Zwangsbeiträge werden zurückerstattet oder verrechnet.
Es gibt keine objektiven rechtlichen oder finanziellen Hindernisse für den Wegfall der Zwangsbeiträge. Der Gesetzentwurf ist realisierbar.

Diesen Vorschlag machten sich die Bündnis/Grünen und die Linken zu Eigen und brachten ihn am 09.09.2010 in den Landtag ein.
Der Innenminister hat am 23.09.2010 seinem Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung vorgestellt. Für alle Betroffenen sind die Eckpunkte des Entwurfes eine einzige Enttäuschung. Die dargestellte Version, dass die betroffnen Bürger einen Vorteil erhalten bzw. die Beiträge bürgerfreundlich wären, erweist sich als Farce.

Die Abschiebung der Verantwortung auf die Kommunen bei der Entscheidung für oder gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist verantwortungslos gegenüber den Kommunen. Voraussetzung für den Erlass der Straßenausbaubeiträge ist, dass die Kommune schuldenfrei ist. Welche Kommune in Thüringen kann diese Forderung erfüllen? Damit ist bereits im Vorfeld klar, dass die Zwangsbeiträge uns erhalten bleiben. Auch die Staffelung nach der Beteiligung zwischen 20 und 80% der Kosten ist für die betroffenen Bürger keine Verbesserung. Im Gegenteil gegenüber der bestehenden Gesetzgebung kann der Betroffene mehr zur Kasse gebeten werden.

Der Innenminister, der von Beruf Professor für Rechtswissenschaft ist, ist nicht bereit das bestehende Unrecht zu beseitigen, obwohl er selbst verkündet hat, dass es möglich ist die Zwangsbeiträge abzuschaffen.
Die Landesregierung erscheint beratungsresistent zu sein, denn die Argumente der vielen Proteste, Petitionen, Anhörungen usw. wurden nicht beachtet. Wo bleibt ein Machtwort der Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht?

Offensichtlich wird sie von ihrem politischen Umfeld nicht ausreichend über die brisante Situation informiert.
Gesprächsangebote der Bürgerallianz wurden bisher von der Ministerpräsidentin nicht angenommen. Diese jetzt offenbarte Arroganz der Macht werden wir als Bürgerinitiative bekämpfen. Wir werden weiter gegen die Zwangsbeiträge protestieren und unseren Unmut gegen solche Politarroganz äußern.

Wir rufen alle betroffenen Bürger auf gegen diesen Gesetzentwurf zu protestieren. Zur Beantwortung von diesbezüglichen Fragen steht der Verein für Bürgerhilfe zu Verfügung. Sprechzeiten sind jeweils Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr in der A. - Bebel - Str. 43. Sondershausen, Tel.: 03632 759780
Dittrich
Verein f. Bürgerhilfe