Do, 18:59 Uhr
14.10.2010
Diskussion zu Sparpolitik
Den Mitgliedernachmittag am 14. Oktober 2010 hatte der Ortsverband Roßleben thematisch voll der Aktion "Heißer Herbst" unseres Sozialverbandes VdK gewidmet. So beginnt der Ortsvorsitzende Wolf-Jürgen Träger seinen Bericht über die Mitgliederversammlung...
So hatte sich der Vorstand auch um die Teilnahme der Abgeordneter des Deutschen Bundestages (MdB) von CDU und FDP als Initiatoren dieser unsozialen Gesetzesentwürfe und der SPD als Vertreter der Opposition des Kyffhäuserkreises bemüht, um in der Diskussion nicht nur zu kritisieren sondern auch Hintergrundinformationen aus dem Kreis der Regierungskoalition für unsere Mitglieder zu ermöglichen.
Leider konnte Herr Selle CDU es terminlich nicht einordnen und auch keinen seiner Wahlkreismitarbeiter, wie es Herr Patrick Kurth von der FDP mit Herrn Hans Rudolf Claus und Herr Claudio-Steffen Lemme SPD mit Herrn Steffen Sauerbier, ermöglicht hat, zur Teilnahme veranlassen.
Zu Beginn griff unser Ortsvorsitzender Wolf-Jürgen Träger das Thema mit der Darstellung der bekannten Fakten zu den Auswirkungen der vorgesehenen Gesetze auf und erläuterte anschaulich das Anlieger der bundesweit durch den VdK initiierten Protestaktion gegen den weiteren Sozialabbau.
Herr Claus kam der Bitte zur Positionserläuterung der FDP bei der Gesetzesgestaltung mit einer kurzen Darstellung zu seiner Person, seinem Weg zum Mitglied der FDP und mit der Umschreibung der komplizierten Situation bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, der angespannten Finanzlage der Rentenkasse durch nicht der Altersversorgung zuzuordnende Ausgaben (Kuren, Reha-Maßnahmen usw.) und extremen Verschuldung der Landes mit der sehr hohen Zinsbelastung des jährlichen Haushaltes, nach. Er ließ aber auch erkennen, dass der Einfluss der einzelnen MdB auf die sozialen Inhalte von Gesetzen sich nicht über die Partei- und Fraktionsposition hinweg setzen kann.
Eine Zwischenfrage unseres Mitgliedes Gerhard Stelzner." Warum immer noch mehr als 160 Krankenkassen mit ihren Vorstandsstrukturen und großzügig gestalteten Immobilien finanziell die eingezahlte Beitragssumme unnötig belastet?", konnte nur mit dem viel "belasteten" Argument des Wettbewerbes der Kassen bei der Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten beantwortet werden.
Auch Herr Sauerbier konnte die Bemerkung des Herrn Claus: "Frau Schmidt (SPD) als ehemalige Gesundheitsministerin hätte die Dominanz der Pharmafirmen bei dem hohen Preisniveau der Medikamente in Deutschland auch nicht "brechen" können" nur mit der Macht solcher Lobbyisten erklären. Er nannte ein sehr ernstes Problem als Folge des Sparpaketes, dass die Kommunen immer weniger Gestaltungsspielraum durch Rückgang der Steuereinnahmen und Kürzung der Landesmittel haben und damit die Lebensqualität, besonders im ländlichen Raum, weiter schwindet. Davon sind dann besonders die sozial schwachen Menschen und solche mit Behinderung betroffen. Das sei ganz unsozial!
Die Diskussion war zeitweilig recht hitzig und brachte die Unzufriedenheit über die bevorstehenden Gesetze zum Ausdruck.
Zusammenfassend kam zum Ausdruck, dass nur mit einem sachlichen, aber nachhaltigen Protest den Akteuren in der Regierung die negativen Auswirkungen für die Masse der Menschen in Deutschland vor Augen geführt werden können, um sie zum Umdenken zu veranlassen.
Der Vorsitzende sprach zum Ende der Diskussion die Bitte an die Gäste aus, die Sorgen unserer Mitglieder und auch ihren Protest zu diesem Gesetzgebungsverfahren an ihre Chefs, die MdB Herrn Kurth (FDP) und Herr Lemme (SPD) zu übermitteln und bedankte sich bei ihnen für ihr Kommen. Der Vorstand wird dies auch an den terminlich verhinderten MdB Herr Selle mit einem Anschreiben tun.
Beim anschließenden Kaffe und leckerem Kuchen wurde zu diesen Themen in kleinen Gruppen weiter diskutiert und auch Resignation zu dem lobbygebundenen Handeln der Bundesregierung zu Lasten der einfachen Menschen im Lande geäußert.
W.-J. Träger
Bildtexte:
Fotos: Rüdiger Herdin
Autor: khhSo hatte sich der Vorstand auch um die Teilnahme der Abgeordneter des Deutschen Bundestages (MdB) von CDU und FDP als Initiatoren dieser unsozialen Gesetzesentwürfe und der SPD als Vertreter der Opposition des Kyffhäuserkreises bemüht, um in der Diskussion nicht nur zu kritisieren sondern auch Hintergrundinformationen aus dem Kreis der Regierungskoalition für unsere Mitglieder zu ermöglichen.
Leider konnte Herr Selle CDU es terminlich nicht einordnen und auch keinen seiner Wahlkreismitarbeiter, wie es Herr Patrick Kurth von der FDP mit Herrn Hans Rudolf Claus und Herr Claudio-Steffen Lemme SPD mit Herrn Steffen Sauerbier, ermöglicht hat, zur Teilnahme veranlassen.
Zu Beginn griff unser Ortsvorsitzender Wolf-Jürgen Träger das Thema mit der Darstellung der bekannten Fakten zu den Auswirkungen der vorgesehenen Gesetze auf und erläuterte anschaulich das Anlieger der bundesweit durch den VdK initiierten Protestaktion gegen den weiteren Sozialabbau.
Herr Claus kam der Bitte zur Positionserläuterung der FDP bei der Gesetzesgestaltung mit einer kurzen Darstellung zu seiner Person, seinem Weg zum Mitglied der FDP und mit der Umschreibung der komplizierten Situation bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, der angespannten Finanzlage der Rentenkasse durch nicht der Altersversorgung zuzuordnende Ausgaben (Kuren, Reha-Maßnahmen usw.) und extremen Verschuldung der Landes mit der sehr hohen Zinsbelastung des jährlichen Haushaltes, nach. Er ließ aber auch erkennen, dass der Einfluss der einzelnen MdB auf die sozialen Inhalte von Gesetzen sich nicht über die Partei- und Fraktionsposition hinweg setzen kann.
Eine Zwischenfrage unseres Mitgliedes Gerhard Stelzner." Warum immer noch mehr als 160 Krankenkassen mit ihren Vorstandsstrukturen und großzügig gestalteten Immobilien finanziell die eingezahlte Beitragssumme unnötig belastet?", konnte nur mit dem viel "belasteten" Argument des Wettbewerbes der Kassen bei der Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten beantwortet werden.
Auch Herr Sauerbier konnte die Bemerkung des Herrn Claus: "Frau Schmidt (SPD) als ehemalige Gesundheitsministerin hätte die Dominanz der Pharmafirmen bei dem hohen Preisniveau der Medikamente in Deutschland auch nicht "brechen" können" nur mit der Macht solcher Lobbyisten erklären. Er nannte ein sehr ernstes Problem als Folge des Sparpaketes, dass die Kommunen immer weniger Gestaltungsspielraum durch Rückgang der Steuereinnahmen und Kürzung der Landesmittel haben und damit die Lebensqualität, besonders im ländlichen Raum, weiter schwindet. Davon sind dann besonders die sozial schwachen Menschen und solche mit Behinderung betroffen. Das sei ganz unsozial!
Die Diskussion war zeitweilig recht hitzig und brachte die Unzufriedenheit über die bevorstehenden Gesetze zum Ausdruck.
Zusammenfassend kam zum Ausdruck, dass nur mit einem sachlichen, aber nachhaltigen Protest den Akteuren in der Regierung die negativen Auswirkungen für die Masse der Menschen in Deutschland vor Augen geführt werden können, um sie zum Umdenken zu veranlassen.
Der Vorsitzende sprach zum Ende der Diskussion die Bitte an die Gäste aus, die Sorgen unserer Mitglieder und auch ihren Protest zu diesem Gesetzgebungsverfahren an ihre Chefs, die MdB Herrn Kurth (FDP) und Herr Lemme (SPD) zu übermitteln und bedankte sich bei ihnen für ihr Kommen. Der Vorstand wird dies auch an den terminlich verhinderten MdB Herr Selle mit einem Anschreiben tun.
Beim anschließenden Kaffe und leckerem Kuchen wurde zu diesen Themen in kleinen Gruppen weiter diskutiert und auch Resignation zu dem lobbygebundenen Handeln der Bundesregierung zu Lasten der einfachen Menschen im Lande geäußert.
W.-J. Träger
Bildtexte:
- 1 Bereits seit Tagen erregten Plakate zur VdK-Aktion in Roßleben Aufmerksamkeit.
- 2 Interessiert verfolgten die Mitglieder die Debatte.
- 3 Interessiert verfolgten die Mitglieder die Debatte.
- 4 Von Links: Die Mitarbeiter Hans Rudolf Claus (FDP) und Steffen Sauerbier (SPD), vertraten ihre Chefs, die MdB Patrick Kurth bzw. Claudio-Steffen Lemme in der Gesprächsrunde.
- 5 Der Vorsitzende Wolf-Jürgen Träger erläuterte engagiert das Anliegen der VdK-Protestaktion.
Fotos: Rüdiger Herdin