Die Burg Großfurra war am vergangenen Samstag Treffpunkt gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE, von Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten der benachbarten Landkreise Sömmerda und Kyffhäuser. Dazu erreichte kn folgender Bericht von Kreistagsmitglied Kyffhäuserkreis Beatrice Ritzke...

Anlass unseres Treffens war, den von der Landesregierung vor-gelegten Kommunalen Finanzausgleich 2011, als Hauptbestandteil der Haushaltsfinanzierung Thüringer Kommunen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, uns zu informieren, auszutauschen und Anregungen für die Arbeit im eigenen Wirkungskreis zu erhalten. Als sach- und fachkundige Gesprächspartner standen uns dazu, Sascha Bilay, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Ralf Hauboldt, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zur Seite. Sascha Bilays einleitende Ausführungen über die katastrophale finanzielle Situation in Kommunen und kreisfreien Städte Thüringens, konnten wir durch unsere Erfahrungen als Kommunalpolitiker nur bestätigen. Leider wird daran auch der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2011 nichts ändern. Zwar wurden darin 10 Mio. Euro Ausgleichsmasse mehr an Zuwendungen für die Kommunen als 2010 veranschlagt, jedoch die zusätzlichen Aufgaben z. B. nach dem Thüringer Kindertagesstättengesetz, dem Zensusgesetz sowie die Fortschreibung des Verbraucherpreisanstieges nicht berücksichtigt. Damit gesteht der Freistaat Thüringen den Kommunen 2011 sogar über 200 Mio. Euro Finanzausstattung weniger als 2010 zu.
Dies ist ein alarmierendes Signal an alle kommunalpolitischen Verantwortlichen, denn damit wird klar, dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung trickreich zu entledigen sucht, indem sie u. a. die Kürzungen der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich durch Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen versucht.

Darüber, dass wir als Linke diesem Treiben nicht tatenlos zusehen werden, waren wir uns am Ende der Veranstaltung nach dreistündiger Diskussion unwidersprochen einig. Deshalb, um eine Abkehr von dieser für unsere Gemeinden und Städte folgenschweren Haushalts- und Finanzpolitik zu erreichen, fordern wir von der Landesregierung eine Korrektur der Berechnung des kommunalen Bedarfs, die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 30 Mio. Euro für Gemeinden und kreisfreie Städte, die Erhöhung des Anteils für freiwillige Aufgaben von ein auf fünf Prozent, die Beibehaltung der Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen; alternativ aus dem Landesausgleichsstock sowie die vollständige Finanzierung des Kindertagesstättengesetzes über das Kultusministerium. Den Zwang für Kommunen zur Erhöhung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern, um Finanzierungslücken zu schließen, lehnen wir ab.

Als linke Kommunalpolitiker vor Ort stehen wir vor der schwierigen Herausforderung, nach eigenen Ideen und Lösungsansätzen zu suchen, um solch ausgeglichene Haushalte mit auf den Weg zu bringen, welche einer Einnahmen- und Ausgabenpolitik Rechnung tragen, die die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger erhöht und nicht zu Lasten sozial Schwacher geht. Dazu können auch Bürgerinnen und Bürger selbst einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie unsere Forderungen unterstützen und mit uns gemeinsam für die Wahrung ihrer Interessen aktiv werden.
Beatrice Ritzke
Kreis- und Stadträtin DIE LINKE.