Sa, 07:03 Uhr
27.11.2010
Unterstützung für Entwicklung
Zum Haushaltsbeschluss des Bundestages lag eine Kritik von Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme (SPD) vor (Soziale Projekte gefährdet
vor, in dem er u.a. auch das Mitglied des Deutschen Bundestages Patrick Kurth (FDP) kritisiert. Jetzt liegt von Patrick Kurth Material vor, der auf die besondere Sparanstrengung der christlich-liberalen Koalition hinweist. Besonders geht Herr Kurth dabei auf die Unterstützung der Stadtentwicklung ein....
Wir haben heute im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Erstmals schaufelt eine Regierung nicht mehr Geld auf, wenn sie mehr braucht. Der immensen Schuldenlast Deutschlands setzt die christlich-liberale Koalition ernsthaften Sparwillen entgegen. Die mittlerweile zahlreichen Beispiele in Europa zeigen, wohin die Reise geht, wenn verantwortungslose Schuldenpolitik betrieben wird.
Aber: Im Haushalt wird nicht nur gespart sondern auch zielgerichtet investiert! Ich greife ein Beispiel heraus: Die Unterstützung der Stadtentwicklung. So fördern FDP und Union trotz Sparzwang auch weiterhin mittels Städtebauförderung den Ausbau der Innenstädte auf hohem Niveau. Gerade im Osten geht es um Rückbau (z.B. von Satellitenstädten), Stadtumbau, Anpassung an demografische Entwicklung oder städtebaulichen Denkmalschutz. Aber es geht auch um ganz konkrete Bereiche wie der Bekämpfung des Leerstands von Ladenflächen, der Verbesserung der Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Förderung der Versorgung mit den täglichen Dingen des Lebens. Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Stadtentwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar noch um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt.
Für Thüringen besonders wichtig: das Programm Kleine Städte und Gemeinden“. Damit konzentriert sich die Städtebauförderung konkret auf ländliche Regionen. Außerdem ist und bleibt Forschung, Bildung und Entwicklung ein Schwerpunkt von Schwarz-Gelb, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro mehr investiert werden. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit und jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen am Start zu haben. Dazu wollen FDP und Union mit diesem Haushalt einen Beitrag leisten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushalt besonders dafür eingesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter Ausgabensteigerungen endlich Sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen. Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr den es je gab. Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer genau hinsieht, erkennt, dass die angestrebten Maßnahmen sozial ausgewogen sind, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft ebenso wie den Staat und die Bürger. Und: Auch nach den Sparmaßnahmen werden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet. Wer von sozialer Schieflage redet, kennt weder die Zahlen noch die Fakten.
Dennoch aber bleibt für die Zukunft: Der Bundeshaushalt muss in Zukunft weiter und intensiv überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass sich Politik auf Schuldenberge gründet. Das geht nicht. Und insbesondere die neuen Länder müssen ihre Länderfinanzen prüfen. Allen voran in Thüringen muss die massive Verschuldung ein Ende finden. In den nächsten Jahren laufen EU-Förderung und Solidarpakt aus, im Bundeshaushalt werden die Möglichkeiten deutlich weniger. In Thüringen kommen weniger als 50 % der Einnahmen aus eigenen Steuereinnahmen – der Rest stammt aus anderen Quellen. Das muss der Landesregierung ebenso Gedanken machen, wie die christlich-liberale Koalition es im Bund angegangen ist.
Patrick Kurth
Autor: khhvor, in dem er u.a. auch das Mitglied des Deutschen Bundestages Patrick Kurth (FDP) kritisiert. Jetzt liegt von Patrick Kurth Material vor, der auf die besondere Sparanstrengung der christlich-liberalen Koalition hinweist. Besonders geht Herr Kurth dabei auf die Unterstützung der Stadtentwicklung ein....
Wir haben heute im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Erstmals schaufelt eine Regierung nicht mehr Geld auf, wenn sie mehr braucht. Der immensen Schuldenlast Deutschlands setzt die christlich-liberale Koalition ernsthaften Sparwillen entgegen. Die mittlerweile zahlreichen Beispiele in Europa zeigen, wohin die Reise geht, wenn verantwortungslose Schuldenpolitik betrieben wird.
Aber: Im Haushalt wird nicht nur gespart sondern auch zielgerichtet investiert! Ich greife ein Beispiel heraus: Die Unterstützung der Stadtentwicklung. So fördern FDP und Union trotz Sparzwang auch weiterhin mittels Städtebauförderung den Ausbau der Innenstädte auf hohem Niveau. Gerade im Osten geht es um Rückbau (z.B. von Satellitenstädten), Stadtumbau, Anpassung an demografische Entwicklung oder städtebaulichen Denkmalschutz. Aber es geht auch um ganz konkrete Bereiche wie der Bekämpfung des Leerstands von Ladenflächen, der Verbesserung der Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Förderung der Versorgung mit den täglichen Dingen des Lebens. Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Stadtentwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar noch um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt.
Für Thüringen besonders wichtig: das Programm Kleine Städte und Gemeinden“. Damit konzentriert sich die Städtebauförderung konkret auf ländliche Regionen. Außerdem ist und bleibt Forschung, Bildung und Entwicklung ein Schwerpunkt von Schwarz-Gelb, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro mehr investiert werden. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit und jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen am Start zu haben. Dazu wollen FDP und Union mit diesem Haushalt einen Beitrag leisten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushalt besonders dafür eingesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter Ausgabensteigerungen endlich Sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen. Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr den es je gab. Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer genau hinsieht, erkennt, dass die angestrebten Maßnahmen sozial ausgewogen sind, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft ebenso wie den Staat und die Bürger. Und: Auch nach den Sparmaßnahmen werden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet. Wer von sozialer Schieflage redet, kennt weder die Zahlen noch die Fakten.
Dennoch aber bleibt für die Zukunft: Der Bundeshaushalt muss in Zukunft weiter und intensiv überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass sich Politik auf Schuldenberge gründet. Das geht nicht. Und insbesondere die neuen Länder müssen ihre Länderfinanzen prüfen. Allen voran in Thüringen muss die massive Verschuldung ein Ende finden. In den nächsten Jahren laufen EU-Förderung und Solidarpakt aus, im Bundeshaushalt werden die Möglichkeiten deutlich weniger. In Thüringen kommen weniger als 50 % der Einnahmen aus eigenen Steuereinnahmen – der Rest stammt aus anderen Quellen. Das muss der Landesregierung ebenso Gedanken machen, wie die christlich-liberale Koalition es im Bund angegangen ist.
Patrick Kurth