Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) Stellung zum Thema „Sachen Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland“ und bezeichnet die Untätigkeit der Bundesregierung als"Schweigen im Walde.“..

"Schweigen im Walde", sagt Kersten Steinke, linke Abgeordnete im Deutschen Bundestag, mit Blick auf die Untätigkeit auch dieser Bundesregierung in Sachen Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erneut die Initiative ergriffen und nach einem im Mai eingereichten Gesamtantrag zur Korrektur der Rentenüberleitung nun für alle Probleme einzelne Anträge vorgelegt.

Diese insgesamt 19 Anträge zielen auf die Überwindung der Ungerechtigkeiten, die in der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre ihren Ursprung haben. Geschiedene Frauen, Krankenschwestern, Balletttänzer, Ingenieure, Professorinnen, Polizisten und weitere Gruppen sind davon bis heute betroffen. Besonders viele Frauen befinden sich auf Grund von Überführungslücken in einer schwierigen finanziellen Situation. Am 2. Dezember werden diese Anträge in erster Lesung im Bundestag beraten.
"20 Jahre nach Herstellung der Einheit ist es allerhöchste Zeit, dass die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anerkannt werden", so Kersten Steinke.

Obwohl Abgeordnete anderer Fraktionen und auch die Kanzlerin im Wahlkampf 2009 die Hoffnung genährt hatten, wenigstens ein Teil der Probleme zu lösen, ist bis dato nichts geschehen. Offensichtlich brauchen speziell die Regierungsfraktionen von Union und FDP aber erneut eine Gedächtnisstütze. Diese liegt nun in Form von 18 weiteren Anträgen zu jeder Detailfrage vor.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke