Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region fordert das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zusammen mit der Fraktion: „Bezahlbares und ökologisches Wohnen für alle“...

Kersten Steinke, Abgeordnete aus dem Kyffhäuserkreis, hat zusammen mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in dem eine Verbesserung der Wohnsituation in Deutschland gefordert wird. „Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung, alle Probleme würden sich über Marktanreize lösen, muss als gescheitert angesehen werden“, so Steinke. Vor allem kostenintensive Vorhaben, wie die Schaffung von alters-, behinderten- oder umweltgerechten Wohnraum werden nur unzureichend umgesetzt. In der Regel führen diese Verbesserungen auch zu drastischen Mietsteigerungen.

DIE LINKE fordert daher eine Bündelung der zahlreichen staatlichen Förderprogramme zu einem Städtebauförderungsprogramm, der auf langfristigen Stadtentwicklungskonzepten der Kommunen aufbaut.

Zudem soll der Staat für Mieterschutz sorgen und auf angemessene Mieten hinwirken. Das Wohngeld soll die Bezahlbarkeit der Wohnung für Menschen mit geringem Einkommen gewährleisten.

„Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommen für Wohnkosten aufbringen müssen“, so Steinke. Außerdem soll der Verkauf öffentlicher Wohnungen gestoppt und die Rekommunalisierung bereits veräußerter Wohnungsbestände vorangetrieben werden.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke