Fr, 07:02 Uhr
28.01.2011
Neues aus Berlin (5)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Gesinnungsüberprüfung und lehnt Gesinnungsüberprüfung für Demokratieinitiativen ab...
Zivilcourage ist an allen Stellen gefragt. "Daher ist es sehr erfreulich, dass aus den von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegten Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus eine Vielzahl bürgerschaftlicher Initiativen erwachsen sind. Diese haben die Gefahr, die von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis ausgeht, erkannt und wollen nicht tatenlos zusehen. Sie entwickeln vor Ort Strategien zur Aufklärung, Bildung und Demokratieförderung. Ohne die entsprechende finanzielle Ausstattung kann die wichtige Arbeit nicht funktionieren. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag an den Deutschen Bundestag für die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der Einrichtung einer Stiftung dauerhafte Strukturen zu schaffen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme.
Darüber hinaus hält es die SPD-Bundestagsfraktion für einen großen Fehler, Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus miteinander zu vermischen. Sie fordert daher die, für das Haushaltsjahr 2011, geplante Kombination der bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus mit anderen zurückzunehmen.
Nicht nachvollziehbar ist die Gefährdung der bestehenden Projekte und Initiativen durch die sogenannte Gesinnungsüberprüfung. So beabsichtigt die Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) Fördermittel an die antragstellenden Gruppen nur dann auszureichen, wenn diese ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowohl für sich als auch ihre Kooperationspartner abgeben.
Lemme ist der Auffassung, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung für jeden Demokraten in Deutschland unabdingbar ist. Daher ist die Gesinnungsüberprüfung gelinde gesagt kontraproduktiv. Sie wird die auf Vertrauen gründende Zusammenarbeit der Initiativen vor Ort schwer belasten. Denn eine Kultur des Misstrauens ist mit Demokratie und Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Ein Kurswechsel ist hier dringend geboten, will man die Zivilcourage vor Ort nicht den Bach hinunter gehen lassen."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhZivilcourage ist an allen Stellen gefragt. "Daher ist es sehr erfreulich, dass aus den von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegten Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus eine Vielzahl bürgerschaftlicher Initiativen erwachsen sind. Diese haben die Gefahr, die von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis ausgeht, erkannt und wollen nicht tatenlos zusehen. Sie entwickeln vor Ort Strategien zur Aufklärung, Bildung und Demokratieförderung. Ohne die entsprechende finanzielle Ausstattung kann die wichtige Arbeit nicht funktionieren. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag an den Deutschen Bundestag für die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der Einrichtung einer Stiftung dauerhafte Strukturen zu schaffen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme.
Darüber hinaus hält es die SPD-Bundestagsfraktion für einen großen Fehler, Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus miteinander zu vermischen. Sie fordert daher die, für das Haushaltsjahr 2011, geplante Kombination der bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus mit anderen zurückzunehmen.
Nicht nachvollziehbar ist die Gefährdung der bestehenden Projekte und Initiativen durch die sogenannte Gesinnungsüberprüfung. So beabsichtigt die Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) Fördermittel an die antragstellenden Gruppen nur dann auszureichen, wenn diese ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowohl für sich als auch ihre Kooperationspartner abgeben.
Lemme ist der Auffassung, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung für jeden Demokraten in Deutschland unabdingbar ist. Daher ist die Gesinnungsüberprüfung gelinde gesagt kontraproduktiv. Sie wird die auf Vertrauen gründende Zusammenarbeit der Initiativen vor Ort schwer belasten. Denn eine Kultur des Misstrauens ist mit Demokratie und Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Ein Kurswechsel ist hier dringend geboten, will man die Zivilcourage vor Ort nicht den Bach hinunter gehen lassen."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
