Fr, 18:50 Uhr
28.01.2011
Neues aus dem Stadtrat (2)
In der Stadtratssitzung am gestrigen Tag wurde unter anderem ein Beschluss gefasst, der einem Ortsteil Fördermittel zu teil werden lässt. Was es noch im Stadtrat gab, erfahren Sie hier...
Der Stadtrat von Sondershausen beschloss gestern einstimmig, dass sich ein im Ortsteil Himmelsberg befindliches Bebauungsgebiet im Rahmen des Bund- Länder-Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ zum Fördergebiet erklärt wird.
Das neue Programm "Kleine Städte und Gemeinden" soll Kommunen in dünn besiedelten ländlichen Räumen dabei unterstützen, die Folgen des demographischen Wandels zu überwinden bzw. zu minimieren. Förderfähig sind vorrangig städtebauliche Investitionen, insbesondere die bedarfsgerechte bauliche Anpassung und Sanierung von Gebäuden öffentlicher, sozialer und kultureller Infrastruktureinrichtungen für eine gemeinsame überregionale Nutzung.
Für die Beantragung von Fördermitteln muss das Fördergebiet vorab durch Beschluss festgelegt werden. Die Förderung wird laut Bauamtsleiter Manfred Kucksch voraussichtlich um die 66 Prozent liegen. Als erste Objekte sind Arbeiten an der Kirche, dem Dorfgemeinschaftshaus und dem Weihnachtsmannbüro vorgesehen.
Ebenfalls problemlos gingen zwei weitere Beschlüsse einstimmig über die Bühne. Die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Sondershausen (Sondernutzungssatzung) und die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Sondershausen (Sondernutzungsgebührensatzung) wurden diskussionslos durch gewunken.
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Sondershausen brachte auch keine große Diskussion. Hier wurde nur über einen Punkt diskutiert, der dann auch verändert wurde. Die Steuer für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, wurde schon im Hauptausschuss von 500 auf 1000 Euro je Monat erhöht, um solche Apparate unattraktiv zu machen. Auf Antrag der SPD-Fraktion (Andreas Gothe) wurde dieser Betrag noch auf 3.000 Euro erhöht.
Bevor es jedoch zur eigentlichen Stadtratsitzung kam, wurde auf Antrag der Links-Fraktion eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Stadtrat Patrick Weber (NPD) verließ in der Zeit den Sitzungssaal.
Einstimmig wurde Kay Schröder als sachkundiger Bürger in den Kulturausschuss gewählt. Die Berufung von Jens Koschineck wurde nicht durchgeführt. Bürgermeister Joachim Kreyer bat die Linksfraktion um einen neuen Vorschlag, weil Koschineck als Mitarbeiter des Haus der Jugend zum Personal der Stadtverwaltung gehört.
Autor: khhDer Stadtrat von Sondershausen beschloss gestern einstimmig, dass sich ein im Ortsteil Himmelsberg befindliches Bebauungsgebiet im Rahmen des Bund- Länder-Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ zum Fördergebiet erklärt wird.
Das neue Programm "Kleine Städte und Gemeinden" soll Kommunen in dünn besiedelten ländlichen Räumen dabei unterstützen, die Folgen des demographischen Wandels zu überwinden bzw. zu minimieren. Förderfähig sind vorrangig städtebauliche Investitionen, insbesondere die bedarfsgerechte bauliche Anpassung und Sanierung von Gebäuden öffentlicher, sozialer und kultureller Infrastruktureinrichtungen für eine gemeinsame überregionale Nutzung.
Für die Beantragung von Fördermitteln muss das Fördergebiet vorab durch Beschluss festgelegt werden. Die Förderung wird laut Bauamtsleiter Manfred Kucksch voraussichtlich um die 66 Prozent liegen. Als erste Objekte sind Arbeiten an der Kirche, dem Dorfgemeinschaftshaus und dem Weihnachtsmannbüro vorgesehen.
Ebenfalls problemlos gingen zwei weitere Beschlüsse einstimmig über die Bühne. Die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Sondershausen (Sondernutzungssatzung) und die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Sondershausen (Sondernutzungsgebührensatzung) wurden diskussionslos durch gewunken.
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Sondershausen brachte auch keine große Diskussion. Hier wurde nur über einen Punkt diskutiert, der dann auch verändert wurde. Die Steuer für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, wurde schon im Hauptausschuss von 500 auf 1000 Euro je Monat erhöht, um solche Apparate unattraktiv zu machen. Auf Antrag der SPD-Fraktion (Andreas Gothe) wurde dieser Betrag noch auf 3.000 Euro erhöht.
Bevor es jedoch zur eigentlichen Stadtratsitzung kam, wurde auf Antrag der Links-Fraktion eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Stadtrat Patrick Weber (NPD) verließ in der Zeit den Sitzungssaal.
Einstimmig wurde Kay Schröder als sachkundiger Bürger in den Kulturausschuss gewählt. Die Berufung von Jens Koschineck wurde nicht durchgeführt. Bürgermeister Joachim Kreyer bat die Linksfraktion um einen neuen Vorschlag, weil Koschineck als Mitarbeiter des Haus der Jugend zum Personal der Stadtverwaltung gehört.