Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region fordert das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) : „Sofortprogramm für schlaglochgeplagte Kommunen“...

Im Deutschen Bundestag hat in der letzten Woche auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Stunde zum Thema „Schlaglochsanierung und Kommunalfinanzen“ stattgefunden. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für die Sanierung der kommunalen Straßen in Höhe von 500 Millionen Euro. Nach Angaben des TÜV gelten rund 40 Prozent aller Straßen in Deutschland als schwer geschädigt. „Die Kommunen sind mit der alleinigen Beseitigung der Winterschäden finanziell überfordert“, so Kersten Steinke, Abgeordnete aus Bad Frankenhausen. Die Kosten für das Flicken der Schlaglöcher belaufen sich allein für die Kommunen in Thüringen auf bis zu 300 Millionen Euro.

„Die Kommunen in Thüringen stehen jedoch finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Bundesregierung hat immer mehr Ausgaben z.B. im Sozialbereich auf die Gemeinden abgewälzt. Die Thüringer Landesregierung hat nichts unternommen, um die Kommunen vor den zusätzlichen Belastungen zu schützen“, sagt Kersten Steinke. „Deshalb ist es eine Unverschämtheit, wenn Verkehrsminister Carius nun den Gemeinden vorwirft, diese hätten in der Vergangenheit ihre Verantwortung nicht wahrgenommen“.

Die Gemeinde Niederzimmern im Weimarer Land hat mit dem Verkauf ihrer Schlaglöcher im vergangenen Jahr international für Aufsehen gesorgt. „Dies war keine Spaßaktion, sondern ein Hilfeschrei, stellvertretend für die von Bund und Ländern ruinierten Gemeindefinanzen“, so Steinke. Ziel muss es daher sein, die Kommunen finanziell zu entlasten und ihnen wieder Handlungsspielräume zu geben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke