Zwischen den aktuellen Einsparungen des Landes Thüringen zu Lasten der Kommunen, die gestern wieder Thema waren, und den flächendeckenden Erhöhungen der Kita-Gebühren besteht ein ursächlicher Zusammenhang, der bislang leider verschleiert wird. Dazu äußert sich jetzt der Sprecher des Bündnisses "Bessere Familienpolitik", Ralph Lenkert...


"Das neue Kita-Gesetz ist ausfinanziert – dennoch werden die Kita-Gebühren flächendeckend und teils drastisch erhöht. Die Begründung seitens der Gemeinden und Träger: das neue Kita-Gesetz sei schuld.

„Das ist definitiv unwahr“, sagt Ralph Lenkert, Sprecher der Initiative „Bessere Familienpolitik. „Wahr ist, dass das Land seine anderen Zahlungen an die Gemeinden um etwa 70 Millionen Euro gekürzt hat und diese sich deswegen an den Kita-Gebühren vergreifen; oft sehen sie gar keine andere Möglichkeit.“

Eine dieser Kürzungen geriet gestern erneut in die Schlagzeilen, auch in die der nnz und kn: die um 18 Millionen Euro reduzierte „Auftragskostenpauschale“, die den Gemeinden für Aufgaben zu erstatten ist, die Bund und Land an diese delegiert haben.

„Warum kürzt das Land bei den Gemeinden? Und warum geben Gemeinden diesen Grund bei Gebührenerhöhungen für Kita´s nicht an? Die Unehrlichkeit ist abstoßender als die Gebührenerhöhungen selbst “, empört sich Lenkert. Es könne nicht angehen, dass das Land seine Schulden mit fadenscheinigen Begründungen an die Gemeinden durchreiche und diese dann das neue Kita-Gesetz als Vorwand für Einnahmesteigerungen missbrauchen.

Lenkert: „Schluss mit der Verschleierungstaktik! Sagt den Eltern endlich, wofür ihr ihnen das Geld wirklich aus der Tasche zieht! Schenkt den Bürgern reinen Wein ein und bezieht die Betroffenen in Entscheidungen mit ein.“