Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Hartz-IV-Vermittlungsausschuss“ uns spricht in diesem Zusammenhang von einem „Angekündigten Verfassungsbruch“...

Die engstirnige Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP bei den Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss und die immer noch ausstehende Einigung zeigen wieder ein Mal deutlich, wie wenig sich die Regierung um die Interessen der betroffenen Menschen auch im Kyffhäuserkreis kümmert.

Selbst die SPD lässt sich nun scheinbar auf einen Kuhhandel ein – die Ermittlung eines bedarfsgerechten und menschenwürdigen Regelsatzes, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, spielt in den aktuellen Äußerungen keine Rolle mehr.

„Bildungspaket und die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 Euro sind ein perfides Spiel auf dem Rücken der Betroffenen“ empfindet Kersten Steinke. „Bereits jetzt ist absehbar, egal wie eventuelle noch folgende kleinere Korrekturen auch ausfallen mögen, dass am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss und die Hartz-IV-Empfänger noch lange auf Verbesserungen warten müssen.“, so Steinke weiter.

„Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs.“ beschreibt sie den derzeitigen Verhandlungsstand.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke